Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz

Sabine Waschke (SPD): Hessen muss Mindestlohn bei Vergabe öffentlicher Aufträge beachten

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke hat in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr einen Mindestlohn für öffentliche Aufträge gefordert. „Mit unserem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf für ein Hessisches Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz wollen wir die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen Mindestlohn von 8,50 Euro binden“, so Waschke. Dieser Betrag müsse jährlich mindestens um die Inflationsrate angepasst werden. „Nur wer als Unternehmer seiner Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht wird, soll von öffentlichen Investitionen profitieren“, sagte die SPD-Politikerin in Wiesbaden.

Auf diese Weise sei auch möglich, verantwortungsbewusste Unternehmen vor solchen zu schützen, die sich über Lohndumping und die Ausbeutung ihrer Mitarbeiter in der Konkurrenz einen Vorteil verschaffen wollten, so Waschke weiter.

„Wir wollen keine staatliche Überreglementierung. Aber wir wollen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herstellen, die nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu Gute kommt, sondern am Ende auch den Unternehmen und der gesamten Gesellschaft. Denn nur so kann sich Qualität schließlich durchsetzen“, erläuterte die Landtagsabgeordnete.

Weitere Vergabekriterien könnten laut Waschke die ILO Kernarbeitsnormen, die menschenwürdigen Arbeitsbestimmungen oder auch Umweltkriterien, Tariftreue, Beteiligung an der Erstausbildung oder auch die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern sein.

Waschke forderte die anderen Fraktionen auf, insbesondere die Regierungsfraktionen von CDU und FDP, sich dem nicht zu verschließen und der Initiative der SPD sowie dem Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz zuzustimmen.