Sabine Waschke (SPD): Investitionsförderung muss an Leiharbeiterquote gekoppelt werden

Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag beschlossen, wonach künftig die Investitionsförderung an die Leiharbeiterquote der Betriebe gekoppelt werden soll. „Die Zahl der Leiharbeiter in Unternehmen nimmt auch in Hessen in erschreckendem Maß zu“, sagte Sabine Waschke, SPD-Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtages, am Mittwoch in Wiesbaden. Die Investitionsförderung aus Steuermitteln müsse gute, faire und sichere Arbeit schaffen und so im Interesse hessischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verwendet werden. Der Vorschlag lehne sich an eine Thüringer Regelung an.

Konkret sollen dabei Betriebe mit mehr als 20 Prozent Leiharbeitern von der Förderung ausgeschlossen werden. Betriebe mit einer Leiharbeiterquote zwischen 10 und 20 Prozent sollen zukünftig eine 50 prozentige Förderung erhalten, bei Betrieben mit unter 10 Prozent Leiharbeitern bleibe die Förderung vollständig erhalten, so Waschke.

„Mit einer solchen Regelung wollen wir Anreize in den hessischen Betrieben schaffen, Leiharbeitsplätze, die oftmals auch mit schlechteren Arbeitsbedingungen einhergehen, in reguläre Arbeitsplätze umzuwandeln“, sagte die SPD-Politikerin.