Sabine Waschke (SPD): CDU und FDP lehnen erneut Initiativen für bessere Arbeitsbedingungen ab

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke hat anlässlich der Debatte und Abstimmung um den SPD-Antrag zu einer Leiharbeiterquote die Landesregierung für ihren arbeitnehmerfeindlichen Kurs kritisiert. „Wieder einmal zeigt sich, dass die Landesregierung kneift, sobald es um konkretes politisches Handeln geht“, sagte die SPD-Politikerin im Anschluss an eine Sitzung des Wirtschaftausschusses des Hessischen Landtages am Donnerstag in Wiesbaden.

Die SPD hatte mit ihrem Antrag gefordert, dass analog zu den Regelungen in Thüringen zukünftig keine Unternehmen mit mehr als 20 Prozent Leiharbeitsanteil mehr gefördert werden dürfen. Zwischen 10 Prozent und 20 Prozent Leiharbeitsanteil dürfe nur die Hälfte der Fördermittel ausgezahlt werden. „Damit wird ein Anreiz von Seiten der Politik geschaffen, reguläre Beschäftigung zu sichern und Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer in die Stammbelegschaft zu übernehmen, so Waschke. Bei einer Leiharbeitsquote von unter 10 Prozent bleibt die Förderungssumme erhalten. Damit können Unternehmen weiterhin flexibel beispielsweise auf kurzfristige Auftragsspitzen reagieren.