Besuch in der Röhn
Waschke und Gremmels (SPD):CDU und FDP festigen die Macht der großen Energiekonzerne
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, besuchte auf Einladung der Fuldaer Landtagsabgeordneten Sabine Waschke die Rhön. "Das Biosphärenreservart Rhön ist eine hervorragende Einrichtung, welches die Belange von Umwelt, Natur, Tourismus und lokaler Wirtschaft zum Wohle der Menschen in Einklang bringt," so Gremmels. Wir sind froh, dass rund 20 Jahre nach Einrichtung durch den damaligen für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz zuständige SPD-Landesminister Jörg Jordan die richtigen Weichen gestellt worden sind. Waschke erinnerte daran, dass weite Teile der Kreis-CDU die Einrichtung des Biosphärenreservates damals abgelehnt hatten.
"Heute ist die hessische Rhön auf einem guten Weg. Die von der UNESCO für das Biospährenreservat geforderte Ausweisung von drei Prozent der Fläche als Kernzone hat Hessen mit rund 2,6 % deutlich besser erreicht als Bayern und Thüringen", freut sich Gremmels.
Bezüglich der Rolle der hessischen Rhön bei der Energiewende weist der SPD-Umweltexperte auf die guten Winddaten im Kreis Fulda hin. Windkraft muss und wird es auch in der Rhön geben. Klar ist für die SPD-Politiker aber auch, dass das Markenzeichen der Rhön als Land der offenen Fernen erhalten bleiben muss. Kernzonen werden daher zu Ausschlussgebieten und in den Pflegezonen muss eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden.
Timon Gremmels wies anlässlich seines Besuchs auf den offenen Konflikt zwischen Dr. Walter Arnold (CDU) und Jürgen Lenders (FDP) auf der einen Seite und dem ÜWAG-Vorstand Günter Bury auf der anderen Seite hin. Der ÜWAG-Vorstand hat mit seiner Kritik an der Änderung des §121 HGO (wirtschaftliche Betätigung der Kommunen) völlig recht. Diese Kritik haben alle drei kommunalen Spitzenverbänden bei der Anhörung des Innenausschusses des Landtags voll und ganz bestätig, so Gremmels. Mit der am Donnerstag vom Landtag mit Stimmen von CDU und FDP beschlossenen Änderung der HGO wird den Kommunen und den kommunalen Energieversorgern Knüppel zwischen die Beine geworfen. Statt mehr Möglichkeiten für die Kommunen bei der Energiewende, werden die Städte und Gemeinden weniger Einfluss erhalten, denn das Gesetz sieht vor, dass Kommunen sich nur dann allein energiewirtschaftlich betätigen können, wenn kein Interesse von privaten Unternehmen besteht, kritisiert Waschke.
Die derzeit geltenden Regelungen zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen sowie kommunaler Stromversorger werden sogar noch verschärft, denn sie eröffnet jedem privaten Unternehmen die Möglichkeit gegen die Kommunen zu klagen. Da nützt es auch wenig, wenn Dr. Arnold auf den Bestandsschutz hinweist. Wir müssen uns weiterentwickeln, wenn wir die Energiewende nach dem Atomausstieg schaffen wollen, so Waschke.
Das ist aus Sicht der SPD-Fraktion der völlig falsche Weg", so Gremmels. "Wenn Dr. Arnold und Herr Lenders schon nicht auf uns hören, sollten sie wenigsten auf ihren eigenen kommunalen Stromanbieter hören."
