Verbesserungen in den Kitas – Sieg der Kommunen

Für eine Verbesserung und zuverlässige Finanzierung in der frühkindlichen Bildung setzt sich die SPD seit Jahren ein. Verbesserte Standards in den Kitas, die durch eine „Mindestverordnung“ der Landesregierung erlassen wurden, fanden unsere Zustimmung. Was aber nicht unsere Zustimmung fand, ist, dass die entstehenden Kosten wieder einmal auf die Kom¬munen abgewälzt wurden.

Der damalige Sozialminister Banzer hatte noch öffentlich erklärt, die durch die Mindestverordnung entstehenden Personal-Mehrkosten zu übernehmen. Doch hat sich die Landesregierung später nicht mehr an ihre Zusage gehalten. Dieser wiederholte Wortbruch (Parallele zur Nicht-Finanzierung der Schulsozialarbeit) ist ein unglaublicher Vorgang und zeigt, wie verantwortungslos die Landesregierung mit ihren Kommunen umgeht. Obwohl das Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, der bezahlt!) in der Hessischen Verfassung verankert ist, ignoriert die Hessi¬sche Landesregierung dies hartnäckig. Im Gegenteil: Immer wieder werden den Städten, Gemeinden und Landkreisen Gelder entzogen, so die 350 Mio.€ jährlich aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA).Diese Mittel fehlen den Kommunen für ihre Pflichtaufgaben.Auf der anderen Seite scheut sich das Land nicht, immer wieder Aufgaben (siehe Mindestverordnung, die einen erhöhten Personalschlüssel vorschreibt) auf die Kommunen zu verlagern.

Die Verweigerung des Landes hatte zur Folge, dass mehrere Städte und Gemeinden vor dem Staatsgerichtshof klagten, um ihre Mehrkosten für Personal erstattet zu bekommen. Das Urteil aus der letzten Woche ist ein Sieg für die Kita-Träger. Denn der Staatsgerichtshof hat entschieden, dass das Land zur Kostenübernahme verpflichtet ist. Damit ist das in der Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip bestätigt worden. Ein guter Tag für die Kommunen und die Kinder, die eine bessere Betreuung in Anspruch nehmen können. An dieser Stelle gilt es auch den klagenden Kommunen zu danken, denn unsere parlamentarischen Initiativen im Hessischen Landtag, die genau diese Kostenübernahme forderten, wurden von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt (frei nach dem Motto: Mehrheit ist Wahrheit!).

Wir fordern die Landesregierung nun auf, schnellstens dem Urteil nachzukommen und den Trägern der Kitas die entstandenen Mehrkosten zu erstatten bzw. die künftige Finanzierung sicherzustellen.

Chaos in der Landesregierung

Chaostage in Wiesbaden zu diesem Urteil kommt in diesen Tagen ein geneigter Beobachter. Eine Politik des „Hü und Hot“, ein Ministerpräsident, der seiner Ministerin widerspricht und umgekehrt, Zickzackkurs in wesentlichen Themenfeldern:
•Verkauf oder Nichtverkauf der Hess. Heimstätte/Wohnstadt?
•Nachtflüge oder Nachtruhe am Frankfurter Flughafen?
•2% Windkraftflächen oder doch lieber weniger?
•G8 oder G9?

Die Verunsicherung durch eine so unklare Landespolitik ist bei allen Betroffenen groß.

Hessische Heimstätte/Wohnstadt:
Die CDU/FDP-geführte Landesregierung hatte geplant, die Hessische Heimstätte/Wohnstadt mit insgesamt 63.000 Wohnungen an 150 Standorten in Hessen und Thüringen zu verkaufen. Eine große Unruhe bei den über 150.000 Mietern war die Folge.

Wir haben einen Verkauf von Anfang an abgelehnt, da sozialer Wohnungsbau Bestandteil der Daseinsvorsorge bleiben muss und nicht Privaten allein überlassen werden darf. Gerade vor dem Hintergrund, dass viele dieser Mieter ein geringeres Einkommen haben, hätte ein Verkauf an Private zu einer unkalkulierbaren Mietpreisentwicklung geführt. Das wollten wir verhindern, und das ist jetzt auch geglückt.

Wir sind stolz, dass wir mit gemeinsamen Aktionen der Oppositionsparteien im Hessischen Landtag, dem DGB, Verdi, Hessischem Mieterbund sowie Bürgerprotesten mit über 12.000 Unterschriften den Verkauf verhindern konnten.

Schulzeit G8/G9:
Wiederholte Unruhe in den Schulen und bei Eltern in Folge widersprüchlicher Aussagen des Ministerpräsidenten und der Kultusministerin zur Schulzeitverkürzung. Während der Ministerpräsident auf einem CDU-Parteitag die Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 an Gymnasien verkündet, spricht die Kultusministerin im Bildungsausschuss noch von einem Prüfauftrag mit offenem Ausgang. Dort wiederum erklären CDU-Bildungspolitiker öffentlich, es gäbe ab dem Schuljahr 2013/2014 für alle Gymnasien die Wahlfreiheit!?!?–Was denn nun?
Der Ministerpräsident kündigt eine weitere Entschlackung der Lehrpläne an, während die Ministerin entgegnet, es gäbe nichts mehr zu entschlacken.

Dieses Durcheinander auf dem Rücken der Kinder ist unerträglich und eine Belastung für Eltern und Lehrer! Die neu entstandene Unruhe wird auch nicht besser durch eine gemeinsame Presseerklärung des Ministerpräsidenten und der Kultusministerin. Sie erklären darin die Wahlfreiheit ab 2013/2014 für verbindlich an allen Gymnasien.

Doch sind damit die Probleme nicht gelöst: Die neu ausgerufene Wahlfreiheit gilt für Schulen, aber nicht für Schüler. Denn Schülerinnen und Schüler haben im ländlichen Raum keine Wahl der Schule, sondern sind aufgrund großer Entfernungen überwiegend gezwungen, eine naheliegende Schule zu besuchen. Ob diese G 8 oder G 9 anbietet, ist das Los-Glück oder -Pech!
Wir fordern, die Kritik der Schüler und Eltern ernst zu nehmen und G 8 den Rücken zu kehren.

Untersuchungsausschuss „Zwangspensionierung Steuerfahnder“

Nach zweieinhalb Jahren legt der Untersuchungsausschuss „Steuerfahnder“ seinen Abschlussbericht vor. Der Abschlussbericht der Koalition wird von uns und den Grünen nicht geteilt. Daher haben wir als Opposition das Recht genutzt, einen Minderheitenbericht vorzulegen.

Aus unserer Sicht gab es von Seiten der Landesregierung erhebliche Versäumnisse im Um-gang mit den vier kritischen Steuerfahndern. Die Beamten in der Finanzverwaltung wurden unangemessen behandelt und gemobbt sowie zu Unrecht zwangspensioniert. Sie hatten sich gegen eine Anordnung des damaligen Finanzministers Weimars zur Wehr gesetzt, die vorsah, Steuerflüchtlinge unter 500.000 DM nicht weiter zu belangen.

Die betroffenen ehemaligen Steuerfahnder wurden wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber ihrer Amtsleitung gezielt aus der Steuerfahndung entfernt. Als es Hinweise auf psychosomatische Erkrankungen gab, wurde nicht den klaren Hinweisen des Betriebsarztes nachgegangen, der Arbeitsplatzkonflikte als Ursachen für diese Krankheiten ausgemacht hat. Stattdes¬sen wurden Pensionierungsverfahren eingeleitet und hochumstrittene nervenärztliche Fach¬gutachten eingeholt.

Die politische Verantwortung für diesen ungeheuerlichen Umgang mit den Fahndern tragen der ehemalige Ministerpräsident Koch und ehemalige Finanzminister Weimar, da sie vollständig über die Sachverhalte informiert waren, aber nicht gehandelt haben. Als Konsequenz aus der Steuerfahnderaffäre haben wir einen unabhängigen Mobbing-Beauftragten in der hessischen Landesverwaltung gefordert. Zusätzlich verlangen wir gemeinsam mit den Grünen, dass Führungskräfte in Sachen Konfliktlösung besser geschult werden müssen.