Anrede,

wir sollen heute einen Zwischenschritt bestätigen, der eine der zentralsten Weichenstellungen für unsere kommunalen Energieversorger zum Ziel hat.

Nach der letzten HFA-Sitzung ist das nun auch nicht mehr neu und deshalb kann es der Rede von mir auch vorweg gestellt werden:

Die SPD-Fraktion stimmt der heutigen Beschlusslage als weiteren Zwischenschritt zur Fusion von ÜWAG und GWV zu!

Unser heutiges Ja stellt aber keinen Freifahrtschein dar. Eine endgültige Entscheidung, ob wir die Fusion mittragen, wird von uns getroffen, wenn alles auf dem Tisch liegt.

Am Ende müssen alle Parameter stimmen, damit das Projekt in seiner Umsetzung von Erfolg gekrönt sein wird. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingen kann!

Anrede

Auf dem Weg zur Fusion steht die Auflösung des Zweckverbandes Überlandwerk. Laut Satzung des Verbandes ist hier eine 2/3 Mehrheit erforderlich.

Ich habe diesen Sachverhalt bereits in der letzten Verbandsversammlung angesprochen:

Im Resultat bedeutet dies, dass ein großer Konsens über Parteigrenzen hinweg am Ende notwendig wird, ein Konsens über Stadtverordnetenversammlung und Kreistag.

Ich halte dieses Vorhaben für einen Prüfstein, ob Politik auf Kommunaler Ebene funktioniert und gestalten kann.

Anrede,

neben den politischen Gremien müssen aber vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Unternehmen mitgenommen werden.

Mitgenommen heißt:

• Dass sie überzeugt werden müssen, dass die Fusion der richtige Weg ist, um einen regionalen Energieversorger zu bilden, der für die Zukunft gut aufgestellt ist.

• Dass der Belegschaft die Unsicherheit über ihre berufliche Ausrichtung und ihre private Lebensgestaltung genommen wird.

• Dazu ist es erforderlich, ein Klima zu schaffen, dass es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglicht, ohne persönliche Ängste – den Prozess des Zusammenwachsens positiv mit zu tragen.

Ein erster Schritt war hier sicherlich die Rücknahme der Kündigung der Betriebsvereinbarung über die Gewährung einer Leistungszulage im Hause der ÜWAG. Ich bedanke mich hiermit ausdrücklich bei Vorstand und Aufsichtsrat der ÜWAG, dass diese Kündigung sofort nach der Verbandsversammlung zurück genommen worden ist.

Ich schätze mich glücklich, dass ich durch Gespräche im Hause der ÜWAG mit Vorstand, Geschäftsführung und Betriebsrat im Stillen dazu beitragen konnte, dass diese Rücknahme schließlich auch für die Tochter ÜWAG-Netz erfolgte.

Bei den Gesprächen in den Häusern der ÜWAG und der GWV ist mir aufgefallen, dass in beiden Unternehmen eine große Unruhe herrscht, die nicht sonderlich förderlich ist.

Ich kann hier nur an alle Verantwortlichen appellieren, durch Transparenz in allen Schritten der Fusion und durch einen stetigen Dialog in beiden Häusern alle Entscheidungsprozesse zu erklären und zu begründen.

Und dies nicht erst am Ende!!

Vielleicht wäre für den Zeitraum der Fusion die Stelle eines Mediators sinnvoll, der ungezwungen überparteilich Standpunkte austauschen kann und der das Vertrauen aller besitzen würde.

Anrede,

für uns als Sozialdemokraten ist dabei die Intention der Resolution, die heute beschlossen werden soll, von großer Bedeutung!

Lassen Sie mich aber hier und heute noch ein Paar Pflöcke einschlagen, die für uns unbedingt erfüllt sein müssen:

• Der erste Pflock ist bereits eingeschlagen: Nämlich keine betriebsbedingten Kündigungen, diese Zusage ist unumstößlich und Grundvoraussetzung. Eine Festlegung des Zeitraums hierfür muss mindestens für drei Jahre gelten!
• Der zweite Pflock heißt Besitzstandswahrung!

Bei einem Zusammenschluss von Unternehmen wird es immer Angleichungsprozesse geben müssen.

Aber es gilt: Für jeden Einzelnen beider Unternehmen darf es sowohl bei seiner tariflichen Eingruppierung als auch bei Urlaub, Arbeitszeit und seiner betrieblichen Altersvorsorge keine Abstriche geben. Eine dynamische Besitzstandswahrung, die zukünftige Tarifvereinbarungen voll integriert!

• Der dritte Pflock heißt: Der neue Energieversorger muss ein Regionales Unternehmen sein.

Eine Beteiligung der Thüga darf keine Sperrminorität haben.

Nach Gesprächen mit der Geschäftsleitung und den Mitarbeitern der GWV sehen wir sehr wohl, dass das Know-how der Thüga durchaus für den Gesamtkonzern von Nutzen sein kann.

Allerdings sehen wir den Anteil eher am unteren Ende der genannten Spanne.

Aber selbst dann muss die Thüga ihren bisherigen Anteil deutlich erhöhen.

In jedem Fall lehnen wir ein Vorhaben ab, dass die Aufstockung der Thüga über eine sogenannte Überkreuzbeteiligung sicher stellen sollte.

Dies würde bedeuten, dass das neue Unternehmen nur weitere Anteile an der Thüga hätte, aber keine neuen liquiden Mittel fließen würden.

Dieses Vorgehen wäre ein indirekter Verkauf unseres Tafelsilbers. Dies wird von uns abgelehnt. Herr OB, es wäre schön, wenn sie uns hierzu ihren Standpunkt erläutern könnten.

Das Unternehmen, das den Prozess bekleidet, ist die Unternehmensberatung Accenture.

Unseres Wissens berät das gleiche Unternehmen auch die Thüga selbst.

Die Unternehmensbewertung soll durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC durchgeführt werden.

Unsere Frage ist: Hat die Thüga als mögliche Käuferin von Beteiligungsrechten auch auf die Beauftragung der PWC Einfluss genommen?

Wir sehen hier einen Interessenkonflikt und halten es deshalb für geboten, ein eigenes Gutachten durch einen von der Stadt beauftragten Wirtschaftsprüfer erstellen zu lassen.

Zumindest sollte das von PWC vorzulegende Gutachten überprüft werden.

Weiteren Klärungsbedarf haben die geringen Beteiligungen der Nachbarkreise Hersfeld-Rotenburg und Main-Kinzig.

Bei Auflösung des Zweckverbandes wären ihre Beteiligungsrechte nicht mehr gegeben und in einer neuen Unternehmensform wären beide Kreise aufgrund ihrer Anteile wohl ohne Sitz und Stimme.

Ein Sachverhalt, der als Lösungsmöglichkeit von einer weiteren Minderheitsbeteiligung ausgeht bis hin zu der Möglichkeit des Rückkaufs der Anteile.

• Der vierte Pflock heißt: Mitwirkung von kommunalen Mandatsträgern an allen Unternehmensentscheidungen.

Dabei ist weniger die endgültige Unternehmensform entscheidend, Vor- und Nachteile von AG und GmbH werden bei uns zurzeit diskutiert.

Wichtiger für uns ist zum Beispiel bei einer Besetzung eines Aufsichtsrates, dass die sozialdemokratische Opposition von Kreis und Stadt deutlich repräsentiert ist.

Ein angedachter Beirat ist kein Ersatz für die Beteiligung durch einen Zweckverband.

• Ein weiterer fünfter Pflock ist die Unternehmensführung: Wir sehen in einem neuen Unternehmen die Zeiten eines Alleinvorstandes vorbei.

Die Aufgabenfelder eines Vorstandes des neuen regionalen Energieversorgers sehen wir klar getrennt in mehrere Bereiche:

In einem Bereich, den ich als „Strategie des Unternehmens“ bezeichnen will, sehen wir die generelle Ausrichtung des Unternehmens.

Dazu zählen Ausrichtung des Wettbewerbes, Beteiligungen an Projekten zur Energieerzeugung, Aufstellung auf dem Markt, Strategische Ausrichtung und die Formulierung und Umsetzung von Zielen des Unternehmens.

In einem zweiten Bereich sehen wir ein Personalmanagement über die Gesamtheit des Unternehmens entstehen, das den notwendigen hohen Qualitätsanspruch an die Mitarbeiter durch Rekrutierung und Ausbildung gewährleistet.

Ein dritter Bereich ist zumindest zeitlich befristet für die Fusion selbst eine Stelle, die einen hohen Grad an Personalkompetenz und Sensibilität gepaart mit Unternehmensinteressen vereinen muss und die so die vielen Angleichungsprozesse mitgestaltet.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen:

Die SPD-Fraktion ist bereit, den Prozess einer Fusion unserer kommunalen Energieversorger konstruktiv zu begleiten!

Die Bedingungen für unser JA am Ende sind mit dieser Rede klar formuliert!

Lassen Sie uns einen konstruktiven Meinungsaustausch führen:

• Zum Wohle der beiden kommunalen Unternehmen, die zukünftig ein Unternehmen der Region sein sollen
• Zum Wohle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, indem dieses neue Unternehmen sich gut am Markt positionieren kann und so die Arbeitsplätze sichert und damit einer der wichtigsten Arbeitgeber der Region bleibt
• Zum Wohle von Stadt und Kreis Fulda, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, denen letztendlich das Unternehmen gehören wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!