Fulda, 18.05.2013 – „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung!“ So kommentiert Edith Bing, Vorsitzende der SPD Fulda-Nord, die Ankündigung von Bürgermeister Dr. Dippel, in der Leipziger Straße versuchsweise eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einzuführen. Allerdings werde das nicht ausreichen, um das Problem wirklich zu lösen.
Seit Jahren setze sich die SPD Fulda-Nord für die Verbannung des Lkw-Verkehrs aus der Leipziger Straße ein. Nachdem die Sozialdemokraten aufgrund des Luftreinhalteplans vor bereits drei Jahren im April 2010 in ihrer Meinung bestätigt wurden, dass die Leipziger Straße eine der am stärksten von Staub und Stickstoffdioxid belasteten Straßen Fuldas ist[1], kam kürzlich mit der Veröffentlichung der sog. Lärmkartierung 2012[2] auch noch die Bestätigung, dass es sich hier um eine der lautesten Straßen in Fulda handelt. Beides – vor allem in dieser gemeinsamen Mischung – mache Menschen physisch und psychisch krank und könne so nicht hingenommen werden.
Gleichzeitig machen sich die Genossen große Sorgen um die vielen Kinder der Marquardschule, die allmorgendlich die Leipziger Straße überqueren müssen. „Wer nur einmal an einem Schultag zwischen halb acht und acht an der Leipziger Straße Ecke Mackenrodtstraße den Verkehr beobachtet hat, der kommt um die Feststellung nicht umhin, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis hier ein Kind unter einem Lkw liegt“, so Bing.
Von daher sei die jetzige Ankündigung einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung für Lkws nicht ausreichend. Vielmehr müsse Dr. Dippel und der gesamte Magistrat weiter an dem Ziel arbeiten, den Lkw-Verkehr deutlich zu reduzieren. „Dies betrifft nicht nur die Leipziger Straße, sondern auch die Stadtteile Lehnerz, Niesig und Horas“, so Bing.
Dabei betont Bing, dass die Bekämpfung des Lkw-Verkehrs nicht nur eine Aufgabe der Ordnungsbehörde sei: „Natürlich erkennen wir an, dass Dr. Dippel als Ordnungsdezernent hier keine generelle Sperrung für den Lkw-Verkehr anordnen will, wenn er nicht die Sicherheit hat, dass diese Anordnung auch vor Gerichten standhält.“ Dies könne den Magistrat aber nicht davon abhalten, auch andere kreative Wege zu gehen. So können sich die Sozialdemokraten beispielsweise sehr gut vorstellen, dass man die Leipziger Straße von vier auf zwei Spuren zurückbaut, verbunden mit dem Bau eines schönen Grünstreifens in der Mitte, mit breiten Fahrradwegen und einem breiteren Fußgängerweg. Dies würde diese Strecke für den Lkw-Verkehr unattraktiver machen, zumindest den Verkehr verlangsamen, aber vor allem die Aufenthaltsqualität enorm steigern. Daneben stehe immer noch der unerledigte Antrag der SPD Stadtfraktion vom letzten Jahr im Raum, ein Verkehrsleitsystem insbesondere für den Schwerlastverkehr zu entwickeln, was ja auch die Bürgerinitiative von Horas/Niesig/Leipziger Straße fordert.
„Wir sind uns sicher: Mit kreativen Ideen findet man auch echte Lösungen. Dazu muss Dr. Dippel und der Magistrat allerdings das eindimensionale Denken aufgeben. Hier ist Mehrdimensionalität, vor allem viel Kreativität gefragt“, so Bing.
Auch die SPD Stadtfraktion ist unzufrieden über das „karge Ergebnis ewig langer Prüfungen“ und will das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen. Der Fraktionsvorsitzende Bernhard Lindner kündigt deshalb einen erneuten Antrag an, der in der nächsten Stadtverordnetenversammlung Ende Juni zur direkten Abstimmung gestellt werden soll: „Wir werden den Magistrat darin auffordern, kreative Lösungen zu erarbeiten, wie der Lkw-Verkehr reduziert, zumindest erträglicher werden kann. Es geht uns um Lösungen jenseits der Denke als Ordnungsbehörde.“
Lindner ist zuversichtlich, dass dieser Antrag große Unterstützung finden wird. Speziell setzt er dabei auf die Unterstützung der CDU Stadtverordneten aus den betroffenen Gebieten, die sich mittlerweile die Argumentation der Sozialdemokraten zu Eigen gemacht haben. Diese Stadtverordneten zeigten letzte Woche bei einer Begehung in Horas ihren Unmut und haben nun Anträge angekündigt, die in die richtige Richtung gehen, aber leider weiterhin in der Denke einer Ordnungsbehörde stecken bleiben.
