Die SPD des Unterbezirks Fulda stellt fest, im Flächenland Hessen und damit auch im Landkreis Fulda wird das Wohnen und Leben wohl deutlich teurer werden.

Nach Angaben des statistischen Bundesamtes konnten Kommunen in den Flächenländern im Jahr 2013 einen positiven Finanzierungssaldo von 1,05 Milliarden Euro erzielen. Die hessischen Kommunen hingegen weisen in im Jahr 2013 ein Defizit in Höhe von 1,1 Milliarden Euro (inkl. der sog. Extrahaushalte) aus! Mit dieser Finanzpolitik hat die schwarz-gelbe Landesregierung es geschafft, dass die hessischen Kommunen nun bei den Flächenländern die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung (5.173 Euro pro Einwohner) ausweisen.
Aber damit nicht genug. Nun kommt die schwarz-grüne Landesregierung und hier an der Spitze Finanzminister Thomas Schäfer, mit dem neuen Modell des kommunalen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2016. Dieser neue kommunale Finanzausgleich ist ein Finanzlabyrinth, welches zumindest den Erbauern viele geheime Ausgänge ermöglicht. Viele sog. Eckpunkte, z.B. die Sonderstatusstadt Fulda bekommt vielleicht weniger Rabatt und die anderen Kommunen zahlen dann weniger Kreisumlage, usw. , sind sicherlich nicht aus Versehen eingebaut worden. Dieses Vorgehen ermöglicht eine geschickte Verschleierung des Finanzausgleichs, mit dem Ziel der Verschiebung der Finanzen zwischen den Kommunen. Produziert werden sog. Gewinner und echte Verlierer. Echte Gewinner kann es eigentlich nicht geben, denn die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs aus dem Jahr 2011 von jährlich 344 Mio. Euro bleibt natürlich gesetzt.
Auch wenn gem. des Berichts vom 17. Nov. der Fuldaer Zeitung das MINUS im Landkreis Fulda durch einen Rechenfehler zu korrigieren ist, es bleibt ein großes Minus übrig, wie viel dieses letztlich sein wird???
Am Ende ist nur eines sicher. In den Kommunen des Landkreises Fulda, inkl. der Sonderstatusstadt Fulda wird in Summe weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich ankommen. Das Land entlastet sich einmal mehr zu Lasten der Kommunen! Aber Finanzminister Schäfer zeigt ja die Lösung des Problems auf: „…aber sie müssen sich auch um mehr Einnahmen bemühen“. (Zitat aus der Fuldaer Zeitung vom 17.11.2014)
Übersetzt bedeutet dies:
Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis werden einmal mehr durch höhere Beiträge, Gebühren und Steuern zur Kasse gebeten, „aber natürlich hat dies nicht die Landesregierung zu vertreten, sondern viele ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker in den kommunalen Gremien“.