Streit um Wohnungsmarkt in Fulda; Wulff (SPD): „CDU verkennt Problematik“

„Schönreden hilft nicht weiter, meine Damen und Herren von der CDU!“,

mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion Fulda Jonathan Wulff auf die jüngste Pressmitteilung der CDU zum Wohnungsbau in Fulda. Die Realität auf dem Wohnungsmarkt müsse auch von der CDU akzeptiert werden. „Es hilft auch nichts, sich hinter der Studie des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) zu verstecken, zumal sie von der CDU offenbar gar nicht gelesen wurde“, erklärt der Sozialdemokrat. Wulff: „Anders als von der CDU behauptet, äußert sich die aktuelle IWU-Studie nämlich nicht dazu, ob die in Fulda geplanten Neubauvorhaben den Bedarf decken. Die Studie errechnet lediglich den voraussichtlichen Bedarf von 2.071 zusätzlichen Wohnungen bis 2020 und 4.655 Wohnungen bis 2030 und stellt fest, dass die Neubautätigkeit in den letzten Jahren unzureichend war. Der von der CDU genannten Bedarf von etwa 1000 Wohnungen stammt dabei aus einer älteren Studie, die den Fehlbedarf im Jahr 2015 darstellt.“ Die CDU habe offenbar verschiedene Studien und Stellungnahmen „durcheinandergebracht“, konstatiert der SPD-Fraktionschef kopfschüttelnd. „Das erklärt natürlich einiges!“, meint Wulff.

Auch die mit dem Verweis auf die DDR begründete Ablehnung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zeige, dass die CDU Fulda nicht in der Lage sei, sich von den ideologischen Schlachten der Vergangenheit zu lösen. „Fast alle größeren Städte haben eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, um auf den Wohnungsmarkt Einfluss nehmen zu können. Sogar das von der CSU regierte Bundesland Bayern, will eine Wohnungsbaugesellschaft gründen“, führt Wulff aus.

Dass die CDU den Fuldaer Sozialdemokraten vorwirft, sie würden die Arbeit der Wohnungsbaugenossenschaften in ein schlechtes Licht rücken, findet Wulff „geradezu absurd“. “Wir haben immer wieder beantragt, dass Wohnungsbaugenossenschaften bei der Vergabe von Grundstücken und Fördermitteln prioritär behandelt werden. Unsere Anträge wurden abgelehnt – mit den Stimmen der CDU!“, konstatiert der Sozialdemokrat abschließend.