Prominente Unterstützung im hessischen Wahlkampfendspurt: Am 18. Oktober durften die Fuldaer Jusos den Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert zu einer Podiumsdiskussion begrüßen. Kühnert, der durch die Kampagne gegen die Große Koalition bundesweit bekannt wurde und inzwischen als einer der profiliertesten SPD-Politiker auf Bundesebene gilt, tauschte sich mit Landtagskandidat Philipp Ebert und den rund 100 Gästen unter anderem zu den Themen Bildung, Arbeit und Europa aus.
Eingangs hatte Kühnert erklärt, er würde nicht beliebig jeden SPD-Landesverband im Wahlkampf unterstützen, den hessischen jedoch sehr gerne, da er Thorsten Schäfer-Gümbel persönlich sehr schätze und die Hessen-SPD inhaltlich auf dem richtigen Weg sehe. Warum, wurde direkt beim ersten Diskussionsthema deutlich: Kühnert und Ebert stellten Deutschland insgesamt und Hessen insbesondere ein schlechtes Zeugnis hinsichtlich gerechter Bildungschancen aus, diese seien nach wie vor viel zu stark von der sozialen Herkunft abhängig. Vollständige Gebührenfreiheit, der Ausbau von Ganztagsschulen und gemeinsamem Lernen sowie bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher/innen und Lehrer/innen wurden als dringend nötige Maßnahmen herausgestellt.
Hinsichtlich des Themas Arbeitsmarkt machte Philipp Ebert deutlich, dass eine niedrige Arbeitslosenquote in Hessen und speziell im Landkreis Fulda nicht darüber hinwegtäuschen dürfe, dass der Anteil von Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, mit rund 25 Prozent hier im bundesweiten Vergleich erschreckend hoch sei. Dies respektiere die Arbeit der Menschen nicht und führe zu einem Mangel an sozialer Sicherheit. Dem pflichtete Kevin Kühnert bei und forderte umfassende Arbeitsmarktreformen u.a. mit einem Ende sachgrundloser Befristungen, mit besserer Ausbildungsvergütung und einem die steigenden Lebenskosten berücksichtigenden Hartz-IV-Satz.
In der Diskussion zu Europa forderte Kühnert dazu auf, sich aus einem nationalen Denken zu lösen, in dem sich Deutschland beispielsweise gerne als Exportweltmeister feiere, ohne zu berücksichtigen, dass dies oft zulasten der europäischen Partnerstaaten gehe. So sehr man es auch schätzen müsse, dass die EU ein einzigartiges Friedensprojekt auf dem Kontinent darstelle, dies allein reiche nicht als Legitimationsgrundlage: Um den Rückhalt für die EU zu stärken, müsse sie insbesondere die Arbeitnehmer_innen wieder stärker in den Blick nehmen und der wirtschaftlichen endlich auch eine sozialpolitische Zusammenarbeit an die Seite gestellt werden.
In der Folge entwicklelte sich eine rege Diskussion mit vielen klugen Beiträgen der Gäste, in der sich Kühnert und Ebert unter anderem noch einmal deutlich gegen die Große Koalition positionierten, die den angekündigten Erneuerungsprozess der SPD hemme. Es müsse aber zunächst einmal wieder eine sozialdemokratische Vision entwickelt werden, die in der Tradition der Partei vor allem die Arbeitnehmer_innen in den Blick nehmen und diesen in immer komplexeren Zeiten auch konkrete Antworten liefern müsse.
