Wulff (SPD): „Besetzung des Ortsgerichts Fulda IV gerät zur Provinz-Posse“
Lange Gesichter bei der CDU: In der letzten Stadtverordnetensitzung am 22.10.2018 ist die Besetzung des Ortsgerichts Fulda IV auch im zweiten Anlauf gescheitert. Nachdem es bei der geheimen Wahl in den Reihen von CDU und CWE mindestens einen Abweichler gab, erreichte kein Kandidat die erforderliche Mehrheit, sodass der Wahlvorgang zunächst abgebrochen wurde. „Dies ist ein einmaliger Vorgang! Die Besetzung des Ortsgerichts sollte eigentlich absolut unpolitisch erfolgen. Schließlich handelt es sich um ein Organ der Justiz!“, betont der SPD-Fraktionschef Jonathan Wulff. In der Vergangenheit hätten die Kandidaten für diese Ehrenämter auch auf eine einstimmige Benennung durch die Stadtverordnetenversammlung zählen können. Dieses Mal ist es offensichtlich anders. „Die CDU will wohl verhindern, dass Hubert Schulte Ortsgerichtsschöffe wird“, wundert sich Wulff. Schulte, Landesvorsitzender des Familienbundes und ehemaliger Bezirks- und Kreisvorsitzendender der CDU-Arbeitnehmerorganisation (CDA), hatte die CDU im Frühjahr 2017 nach heftigen Auseinandersetzungen, unter anderem zur wirtschafts- und sozialpolitischen Ausrichtung der Partei, verlassen. Nachdem für den Ortsgerichtsbezirk Fulda IV, zu dem die Stadtteile Gläserzell, Kämmerzell und Lüdermünd gehören, drei Ämter zu besetzen waren, schlug der Ortsbeirat Gläserzell am 14.2.2017 einstimmig, mit Stimmen der dortigen CDU, Hubert Schulte vor. Nach Darstellung des Ortsbeirats Gläserzell hatte es im Vorfeld eine Absprache der Ortsbeiräte gegeben, wonach aus jedem der drei Ortsteile eine Person berücksichtigt werden solle. Trotz dieser Absprache wurde der Vorschlag des größten Ortsteils in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.08.2017 mit den Stimmen von CDU und CWE abgelehnt. „Schulte sei mit 67 Jahren zu alt, hieß es. Paradoxer Weise wurde gleichzeitig ein Kandidat vorgeschlagen, der 73 war“, erläutert Wulff. Nach heftigen Protesten des Ortsbeirats Gläserzell wurde die Besetzung des Ortsgerichts Fulda IV zunächst vertagt. Am 15. Oktober 2018 befasste sich der Haupt- und Finanzausschuss erneut mit der Angelegenheit. Dieses Mal stand Schulte als Einziger für das Amt des stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers zur Verfügung. „Offenbar ist der Fuldaer CDU-Führung erst da klar geworden, dass Hubert Schulte voraussichtlich in das Ortsgericht gelangen wird“, vermuten die Sozialdemokraten. Jedenfalls schlug die CDU in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung überraschend einen weiteren Kandidaten vor. „Diesen Winkelzug wollten wohl nicht alle Mitglieder von CDU und CWE mitmachen. Jedenfalls ist er vorerst misslungen, sodass der dritte Akt dieser Provinz-Posse mit Spannung erwartet werden darf“, so Wulff abschließend.
