Busold: Gebietsreform „von oben“ muss ultima ratio bleiben

Die SPD-Kreistagsfraktion nimmt Stellung zur aktuellen Diskussion um eine Gebietsreform in der Stadtregion Fulda. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Busold:

„Wir als Kreistagsfraktion verstehen in der Sache das Anliegen unserer Fraktionskollegen in der Stadtverordnetenversammlung von Fulda. Allerdings glauben wir, dass eine Gebietsreform ‚von oben‘ wenn überhaupt nur die ultima ratio sein kann“, so Busold.

Die SPD-Kreistagsfraktion und die SPD-Stadtfraktion befinden sich in einem turnusmäßigen Austausch, welcher in Form von zwei gemeinsamen Sitzungen im Jahr stattfindet. Das Thema einer abgestimmten Stadt- und Regionalentwicklung steht hierbei jedes Mal auf der Tagesordnung.

Grundsätzlich erkennt auch die SPD-Kreistagsfraktion an, dass die Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Stadt Fulda in den letzten Jahren intensiviert worden ist. Allerdings verbleibt auch hier deutlich Luft nach oben, so hätte man z.B. die beiden Volkshochschulen schon vor zwanzig Jahren zusammenlegen können und Synergien schaffen können.

Anders sieht es in der Zusammenarbeit zwischen Fulda, Künzell und Petersberg aus. Nach einem zunächst ermutigenden Start zur gemeinsamen Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebiets, ist es bei diesem Thema mittlerweile sehr ruhig geworden. „Es bleibt nach wie vor unser Eindruck, dass am Ende doch wieder jeder Beteiligter sein eigenes Süppchen kochen will“, so Michael Busold. Ein solches Denken ist aber schon lange nicht mehr zeitgemäß.

Die Kritik der FDP, dass sich ein solches Thema nicht für Wahlkämpfe und Haushaltsdebatten eigne, weist die SPD-Kreistagsfraktion zurück. Es darf auch bei diesem sensiblen Thema keine Denk- und Sprechverbote geben, ansonsten besteht die Gefahr, dass alles beim Alten bleibt. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert daher die Verantwortlichen in Fulda, Künzell und Petersberg dazu auf, den Worten auch Taten folgen zu lassen.

Eine übergestülpte Gebietsreform gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger muss aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion jedoch abgewendet werden – sie bleibt für uns allenfalls die allerletzte Option für den Fall eines Scheiterns der gemeinsamen Bemühungen der drei Kommunen.