Das Thema Wohnen beschäftigt weiterhin die Stadtpolitik und ist auch Thema der ersten Anfrage. So will die SPD-Fraktion vom Magistrat wissen, wie hoch er den jährlichen Neubedarf bei Sozialwohnungen, Wohnungen im mittleren Preissegment und Wohnungen insgesamt schätze, wie er die Deckung dieses Neubedarfs erreichen wolle und welches Ziel der Magistrat mit dem Bau von Sozialwohnungen erreichen verfolgen. Etwa um den Bedarf von sogenannten Dringlichkeitsfällen zu decken oder beispielsweise die Wohnraumversorgung im bezahlbaren Segment zu verbessern.
Wann mit den ersten Ergebnissen der wissenschaftlichen Arbeit zur Beteiligung städtischer Institutionen, insbesondere des damaligen Oberbürgermeisters Dr. Danzebrink, am Vorgehen gegen Minderheiten und politisch Andersdenkende in den Jahren 1933-45 zu rechnen ist, will man mit der zweiten Anfrage erfahren. Außerdem werde der Magistrat gefragt, ob er befürworte, in der „Ahnengalerie“ im Stadtschloss ein Bild des ehemaligen Oberbürgermeisters Erich Schmitt (1945-46) aufzuhängen.
In den Haushalten 2018 und 2019 sind die Voraussetzungen für zahlreiche neue Stellen in der Stadtverwaltung geschaffen worden. Wie viele und welche Stellen bereits ausgeschrieben wurden, wie viele und welche Stellen bereits besetzt werden konnten bzw. zu einem späteren Zeitpunkt besetzt werden und wann die restlichen Stellen ausgeschrieben und besetzt werden sollen, so der Inhalt der dritten Anfrage.
Kürzlich wurden im Zuge der Umbaumaßnahmen im mittleren Teil der Bahnhofstraße sämtliche Bäume gefällt. Mit der vierten Anfrage wollen die Sozialdemokraten deshalb wissen, aus welchem Grund die Bäume gefällt wurden, weshalb alle Bäume gefällt wurden und ob der Naturschutz eingebunden war und welche Stellungnahme dieser abgegeben habe.
Der Landesrechnungshof hat in seinem aktuellen vergleichenden Bericht über die hessischen Sparkassen festgestellt, dass zum Thema Ausschüttung an die Träger sowie Transparenz gegenüber den jeweiligen Gremien Handlungsbedarf bestehe, so auch bei der Sparkasse Fulda. Mit dem ersten Antrag fordert deshalb die SPD-Fraktion, dass seitens der Stadt Fulda im Verwaltungsrat der Sparkasse auf eine dauerhafte höhere Ausschüttung hinzuwirken ist und zudem eine regelmäßige Berichterstattung über die Situation der Sparkasse vorzusehen ist.
Die Europa-Wahlen sind das wichtigste Wahlereignis des Jahres. Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob die europäische Idee neuen Schub bekomme oder ein Rückfall in nationalstaatliches Klein-Klein droht. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion, dass der Magistrat der Stadt Fulda kurzfristig eine Werbe- und Imagekampagne auf den Weg bringen soll, um damit auf die Bedeutung der anstehenden Europa-Wahl hinzuweisen und das Einstehen für Europa zum Ziel hat.
