Sitzung vom 25.02.2019 – Haushaltsdebatte
In der Haushaltsdebatte konnte man sich über weite Strecken die Frage stellen, ob es im Kreistag noch eine Mehrheit aus CDU/CWE und eine Opposition gibt oder nicht. Außer bei SPD und Linken waren in den meisten Redebeiträgen der Fraktionen kaum noch Kritikpunkte und alternative Vorschläge vorhanden. Dies gipfelte darin, dass Grüne und AfD dem Haushalt 2019 zustimmten, obwohl alle (AfD) oder fast alle (Grüne) ihre Anträge zum Haushalt von der CDU/CWE-Mehrheit abgelehnt wurden.
Alle fünf Anträge der SPD zum Haushalt wurden von der Mehrheit aus CDU/CWE mit tatkräftiger Unterstützung von Landrat Woide niedergebügelt und abgelehnt.
Der Haushalt wurde dann lediglich von SPD, FDP und Linken abgelehnt – im Kreistag hat sich also eine „ganz große Koalition“ gefunden.
Sitzung vom 25.03.2019
Die „ganz große Koalition“ zeigte sich auch in der folgenden Kreistagssitzung vom 25. März 2019 – allerdings mit feinen Unterschieden im Detail.
Resolutionsantrag des Landrats gegen die Verlagerung der Finanzaufsicht von den Landräten zu den Regierungspräsidien
Es ist schon erstaunlich, dass ein CDU-Landrat eine Resolution gegen einen Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Hessen formuliert und in den Kreistag bringt. In meinem Redebeitrag habe ich darauf verwiesen, dass sich hieran wohl der geschwundene Einfluss der Fuldaer CDU und der CDU-Kommunalpolitiker insgesamt zeigt. Der Resolutionsantrag wurde inhaltlich von allen Fraktionen unterstützt – mit Ausnahme der Grünen, die zu ihrer Landespartei gestanden haben. Warum sie die Verlagerung der Finanzaufsicht und damit den „Murks“ einer Trennung von Fach- und Finanzaufsicht gut finden, wurde aus dem Redebeitrag der Grünen nicht deutlich.
SPD-Resolutionsantrag zum Hessenticket für Schüler_innen
Seit letztem Jahr gibt es das Hessenticket für Schüler_innen, welches die berechtigten Schüler auch für Schulausflüge und in ihrer Freizeit nutzen können. Durch die Regelung durchbrach der zuständige Minister Al-Wazir (Grüne) die Trennung zwischen Schülerverkehr und dem allgemeinen ÖPNV. Für die Schülerbeförderung erhalten Grundschüler ab 2 km Schulweg und alle Schüler_innen an weiterführenden Schulen ab 3 km Schulweg das Hessenticket (davor erhielten sie eine Buskarte für den Schulbusverkehr). Und damit wird das Problem deutlich – alle Schüler im näheren Umkreis um ihre Schule sind durch den „Murks“ des Grünen-Ministers nun benachteiligt. Mit unserem Resolutionsantrag wollten wir erreichen, dass das Land aufgefordert wird, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Landrat Woide und Hr. Rothmund von der CDU machten die aberwitzige Rechnung auf, dass das zu Millionenkosten für den Landkreis führen würde. Quatsch! Wir wollen ja gerade, dass das Land hier tätig wird und zwar nicht zu Lasten der Schulträger. Dennoch wurde unser Antrag von CDU, CWE und Grünen unverständlicherweise in den Kreisausschuss zur weiteren Beratung überwiesen – wir bleiben dran!
Grünen-Antrag zu Mahdterminen an Kreisstraßen
Tja – da stellen die Grünen aus Naturschutzgründen den Antrag, dass der Landkreis Hessen Mobil bitten soll, bei den Mahdterminen an Kreisstraßen, den Schutz von Insekten berücksichtigen soll. Für die SPD-Fraktion wies Sabine Waschke darauf hin, dass der für Hessen Mobil zuständige Minister wer ist? – genau Herr Al-Wazir (Partei? – Grüne, genau!). Also, Herr Al-Wazir, machen Sie das doch schonmal bei den Landesstraßen vor! Aus unserer Sicht ein klassischer „Schauantrag“.
CDU-CWE-Grünen-Resolutionsantrag zur Neuabgrenzung von benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten in Hessen
Inhaltlich bestand hier schon im Landwirtschaftausschuss völlige Einigkeit zwischen allen Fraktionen. Besprochen war, dass ein gemeinsamer Resolutionsantrag formuliert wird. Aber auch hier kam sie dann wieder – die „ganz große Koalition“.
Linke-Antrag zu Ausschüttungen der Sparkasse Fulda
Eine langwierige Debatte über ein komplexes Thema – nur so viel: es wird künftig einmal pro Jahr eine gemeinsame, nichtöffentliche Sitzung der Finanzausschüsse von Stadt und Kreis geben. Für mich positiv – genau das hatte ich meiner Haushaltsrede angeregt!
