Mit großer Mehrheit hat der Vorstand der SPD im Landkreis Fulda einen Beschluss gefasst, der die Bundesgremien der Partei auffordert, einen baldigen Ausstieg aus der Großen Koalition im Bund vorzubereiten. Außerdem wird gefordert, das Amt des Parteivorsitzenden künftig von Regierungsämtern bzw. dem Fraktionsvorsitz zu entkoppeln.

„Die zermürbenden Diskussionen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass es einfach keine gemeinsame Grundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU in der Bundesregierung gibt. Egal ob bei der Grundrente, beim Klimaschutz, in digitalen Fragen – in keinem Politikfeld scheinen wir in dieselbe Richtung gehen zu wollen“, so Sabine Waschke, Vorsitzende der SPD im Landkreis Fulda. Die dramatische Niederlage bei der Europawahl zeige, so der Vorstand, dass die SPD zunächst selbst zahlreiche inhaltliche, personelle und strategische Fragen konsequent zu klären habe; dies könne nicht an der Seite einer rückwärtsgewandten CDU gelingen. Deshalb wird gefordert, auf Bundesebene die nötigen Vorbereitungen zu treffen, um die Große Koalition spätestens im Rahmen der ohnehin vereinbarten Evaluierung Ende dieses Jahres zu beenden.

Unabhängig davon soll nach Ansicht des SPD-Vorstands im Landkreis Fulda außerdem schnellstmöglich eine Arbeitsteilung etabliert werden, der zufolge das Amt der/des Parteivorsitzenden fortan getrennt werden soll von jeglichen Regierungsämtern oder (wie aktuell) dem Vorsitz der Bundestagsfraktion. „Wenn die Erneuerung der SPD endlich keine Worthülse mehr sein soll, ist es notwendig, dass die oder der Parteivorsitzende unabhängig vom kompromissorientierten Regierungshandeln ist – und zunächst einmal klare SPD-Positionen mitentwickeln und herausstellen kann“, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende Tolga Kablay. Der Rücktritt von Andrea Nahles  bietet hier eine Chance.