„Heimatumlage“? Schwarz-Grüne Landesregierung greift in die Geldbörse der Kommunen

Offener Brief

des SPD Unterbezirks Fulda und der SPD Ortsvereine in der Stadt und im Landkreis Fulda

Die Kommunen in den alten Bundesländern haben sich 25 Jahre lang (seit 1995) an dem sog. Aufbau Ost finanziell beteiligt und dafür die erhöhte Gewerbesteuerumlage bezahlt. Durch den gesetzlichen Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage, die Ende dieses Jahres ausläuft, könnten die hessischen Kommunen ab 2020 über rd. 400 Mio. Euro mehr verfügen. Alleine in der Stadt Fulda sind dieses 3,3 Mio. Euro. Geld, mit dem die Kommunen endlich wieder ihre gesetzlichen Aufgaben eigenverantwortlich wahrnehmen und auch die dringend notwendigen Investitionen in die Kinderbetreuung, Schulen, den öffentlichen Nahverkehr, Klimaschutz und andere Infrastrukturmaßnahmen vornehmen könnten.

Einmal mehr greift die schwarzgrüne Landesregierung auch hier wieder in die Geldbörse der Kommunen. Anstatt das Geld denen zu geben, denen es auch gehört (den hessischen Kommunen), schaffen die Schwarz-Grünen ein neues Gesetz „Heimatumlage“. Übersetzt heißt dieses, die Kommunen erhalten nur ein Viertel (25%) der entfallenden Gewerbesteuerumlage zurück, drei Viertel stecken die Schwarz-Grünen in die eigene Geldbörse (den hess. Landeshaushalt). Natürlich soll auch dieses Geld (rd. 300 Mio. Euro) an die Kommunen fließen, aber natürlich nur an die Kommunen, die nach der Auffassung der Schwarz-Grünen auch Geld benötigen und selbstverständlich auch nur für Maßnahmen, die Schwarz-Grün für förderungswürdig halten. So sieht der Gesetzentwurf z.B. vor, dass eine Gebührenbefreiung bei den Kindergärten nicht finanziert werden darf. Kommunale Selbstverwaltung ADE, bitte anstellen in der Schlage der Bittsteller, liebe Kommunen.

Wir, die SPD im Unterbezirk Fulda, sagen dazu:

  • Klare Ansage an die Schwarz-Grünen im Land Hessen: Finger weg vom Geld, was euch nicht gehört!
  • Geld, was in den Kommunen erwirtschaftet wurde, muss dort auch bleiben.
  • Es gibt einen kommunalen Finanzausgleich (KFA), wir brauchen keinen zweiten oder dritten.
  • Die Menschen in den Kommunen wissen, wo, was, wie und wann gemacht und/oder erbracht werden muss, jedenfalls viel besser als das ferne Wiesbaden. Genau deshalb gibt es ja die kommunale Selbstverwaltung.
  • Wie viel zusätzliche Bürokratie will diese Landesregierung eigentlich noch aufbauen?
  • Wo ist eigentlich die Garantie der Schwarz-Grünen, dass die gesamten 400 Mio. auch bei den Kommunen wirklich ankommen?
  • Die Übergabe von einem Scheck, ist der schwarzgrünen Landesregierung wichtiger, als gesunde und handlungsfähige Kommunen.

Unsere Position und Politik:

Wir, der SPD Unterbezirk Fulda mit allen SPD Ortsvereinen in Stadt und Landkreis Fulda, stehen für handlungsfähige Kommunen, die im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen kommunalen Selbstverwaltung auch finanziell ihre Aufgaben und notwendigen Investitionen erbringen können. Die Menschen in der Stadt und im Landkreis haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und handlungsfähige Kommunen sind eine Grundvoraussetzung dafür.