Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich durch. Der als ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgerichts Kassel bis heute noch vorgesehene Bewerber, mit seiner Vorgeschichte als Regionalleiter der Identitären Bewegung (die mittlerweile vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wird), wurde vom Kreistag nicht vorgeschlagen. Ohne die Intervention der SPD Kreistagsfraktion hätte der Kreistag diesen Bewerber vorgeschlagen. Was für ein Bild unser schöner Landkreis damit in die Öffentlichkeit getragen hätte, darf sich jede/r Leser/in selber ausmalen.
Vor allem die Einstellung der größten Fraktion, der CDU, erschreckt uns Fuldaer Genossinnen und Genossen. Die CDU muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie so einen Vorgang einfach laufen lässt. Liebe CDU, Angst vor den Rechten ist der schlechteste Ratgeber. Was wir, die kleine Fuldaer SPD hinbekommen, …😊
Wir bedanken uns an dieser Stelle auch bei den über 17.000 Akteuren, die uns auf unserer Facebook-Seite unterstützt haben.
Die SPD Kreistagsfraktion wird auf der Erfahrung dieses Vorgangs Anfang des kommenden Jahres einen Grundsatzbeschuss fassen. Dieser Satz wird auf jeden Fall enthalten sein: „Wahlen und Personenvorschläge ohne die Nennung der konkreten Personen, werden wir grundsätzlich ablehnen.“ Das Vertrauen ist dahin!
Mehr im Januar und jetzt, wünschen wir allen Menschen in Stadt und Landkreis Fulda eine schöne besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch/Beschluss in/für das Jahr 2020!
Mit solidarischen Grüßen
Der SPD Unterbezirk Fulda und die SPD Kreistagsfraktion