Die SPD Fulda hat sich mit dem von Landrat Woide (CDU) vorgelegten Haushaltsentwurf 2020 ausgiebig befasst. Wie bereits in den vergangenen Jahren ist der Haushalt einmal mehr nur eine Fortschreibung des IST-Zustand, Zukunft Fehlanzeige. Wir, die SPD-Fraktion im Landkreis haben konkrete Anträge für die Bereiche, bezahlbarer Wohnraum, ein Klimaschutzkonzept, eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden (Senkung der Kreisumlage) und vieles mehr gestellt. Aber diese wurden einmal mehr von den Fraktionen der CDU, CWE und der AfD abgelehnt. Eigene Anträge zu diesen Themen, Fehlanzeige, lieber wie in den Vorjahren auch, sparen, koste es was es wolle. Bereits mit Beschluss des Haushalts am vergangenen Montag steht fest, rund 1,9 Mio. werden in die Rücklage fließen und am Ende des Jahres dürften es wie in den Vorjahren wieder rd. 10+x Mio. Euro sein.
Diese Haushaltspolitik mag für heute funktionieren, aber was passiert in Zukunft. Die Bürgerinnen und Bürger werden es spüren, wenn der Landkreis und seine Kommunen sich nicht für die Zukunft aufstellen. Beim bezahlbaren Wohnraum spüren dies bereits heute viele Menschen. Die Situation wird sich bei diesem Haushalt nicht verbessern, sondern weiter zuspitzen.
Wir können leider nur Feststellen: „CDU / CWE verschlafen mal wieder ein ganzes Jahr“.
Zum lesen (Download):
Die Haushaltsrede von Michael Busold (Fraktionsvorsitzender)
