Wolfgang Decker und Tobias Eckert (SPD) fordern:
Erhöhung des Kurzarbeitsgeldes im Sinne der Beschäftigten erneut verhandeln.  

Die Mitte März auf Initiative von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) in Berlin geführten Verhandlungsgespräche über eine Erhöhung des Kurzarbeitsgeldes seien vor allem wegen des Widerstandes der Arbeitgeberseite und von Seiten der CDU und CSU Union gescheitert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker und der wirtschaftspolitische Sprecher, Tobias Eckert, forderten erneute Verhandlungsgespräche.

Die beiden Abgeordneten sagten am Donnerstag dazu: „Allen Beteiligten muss klar sein, dass nicht nur die Unternehmen und Betriebe, sondern auch die Beschäftigten in der Krise nicht ins Bodenlose fallen dürfen. Mit diesem Bewusstsein muss man in Berlin erneut an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Blockadehaltung der Arbeitgeberseite ist nicht akzeptabel. Vor allem deshalb nicht, weil die Arbeitgeber während der Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge zurückerstattet bekommen. Es sind also finanzielle Spielräume vorhanden. Nicht zu verstehen ist auch die ablehnende Haltung von CDU-Seite, die Milliardenüberschüsse der Bundesagentur für eine Aufstockung des Kurzarbeitsgeldes zu nutzen, so, wie es Arbeitsminister Heil vorgeschlagen hat.“ Es gäbe einige gute Beispiele, in denen zum Beispiel kleine Betriebe freiwillig aus eigener Tasche das Kurzarbeitsgeld für ihre Beschäftigten angehoben hätten. Daran sollte sich große Betriebe ebenfalls ein Beispiel nehmen.

„Bund und Länder versuchen gerade in bisher nie da gewesener Kraftanstrengung mit Milliardenhilfen die Wirtschaft durch die Krise zu bringen. Es ist daher eine Frage der Gerechtigkeit, wenn die Arbeitgeberseite ein Stück davon zurückgibt. Viele der von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten haben einen Monatslohn von maximal 2500 bis 2800 Euro brutto. Wenn man davon 33 oder 40 Prozent verliert, wird es für sie brenzlig. Nicht wenigen von ihnen wird der Gang zum Jobcenter nicht erspart bleiben. Dafür scheint man in mancher Vorstandsetage jedoch keinen Blick zu haben. Wir helfen gerne, den Blick dafür zu schärfen. Soziales Verantwortungsbewusstsein gilt schließlich für alle Seiten. Mit Hilfe der Arbeitgeberseite und weiteren Zuschüssen aus der Bundesagentur kann man das Kurzarbeitsgeld aufstocken. Die Vorschläge von Hubertus Heil müssen im Bundeskabinett erneut beraten werden und endlich auch die Zustimmung der Unionsseite finden. Der Hinweis des Verbandes der hessischen Unternehmer, stattdessen die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter im Nebenjob weiter zu erleichtern, ist da wenig hilfreich. Wo, bitte schön, sollen die den im Moment arbeiten? Es können nicht alle Pakete ausfahren. Und so viel Spargel gibt es in Deutschland auch wieder nicht zu stechen, dass alle über die Runden kommen“, so Decker und Eckert unisono.