Die SPD-Kreistagsfraktion setzt auch während der Corona-Krise ihre Arbeit fort. Mit Unterstützung digitaler Medien und durch Fraktionssitzungen via Telefonkonferenzen läuft die gegenseitige Abstimmung derzeit zwar in ungewohnter Weise aber dennoch im notwendigen Umfang weiter.

Die Entscheidung des Kreistagsvorsitzenden die für den 27. April geplante Kreistagssitzung entfallen zu lassen wird von der SPD-Kreistagsfraktion aufgrund der derzeitigen Lage unterstützt. Durch die Sondergesetzgebung des Landes Hessen ist die Handlungs- und Beschlussfähigkeit in dringlichen Angelegenheiten auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden. Der Kreistagsvorsitzende habe in einer Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden jedoch auch klar zum Ausdruck gebracht, dass es in diesem Jahr noch drei Kreistagssitzungen geben werde.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat im Haupt- und Finanzausschuss dem Liquiditätskredit an das Klinikum Fulda zugestimmt, um dieses über die Zeitdauer der Corona-Krise handlungsfähig zu halten. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte bereits im Rahmen der Haushaltsdebatte im Februar dafür plädiert, dass der Landkreis neben der Stadt Fulda mit in die Trägerschaft des Klinikums einsteigt. Allerdings müssen Bund und Land in der Krankenhauspolitik unabhängig von der derzeitigen Ausnahmesituation komplett umsteuern und die seit Jahren betriebene Ökonomisierung des Gesundheitswesens beenden.

Im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die SPD-Kreistagsfraktion vorgeschlagen, dass der Landkreis den kreisangehörigen Städten und Gemeinden die Abschlagszahlung der Kreisumlage zu stunden, um auch gegenüber den Kommunen eine Liquiditätshilfe zu leisten. Landrat Woide habe zwar signalisiert, dass er sich eine solche Maßnahme grundsätzlich vorstellen könne, bisher sei hierzu aber leider nichts Konkretes zwischen dem Landkreis und seinen Städten und Gemeinden vereinbart worden. In diesem Zusammenhang weist die SPD -Kreistagsfraktion darauf hin, dass auch das Land Hessen allen Kommunen die Schlüsselzuweisungen für die Monate Mai, Juni und Juli 2020 vorgezogen zugehen sollen (bzw. die Beträge für Juni und Juli mit der Mai-Zahlung). „Was dem Land möglich ist, muss auch der Landkreis für seine Städte und Gemeinden machen“, fordert Fraktionsvorsitzender Michael Busold.

Die SPD-Kreistagsfraktion hofft darauf, dass nach dem 3. Mai die reguläre Gremienarbeit in den Fraktionen und den Gremien des Kreistags unter Beachtung der gängigen Schutz- und Vorsichtsmaßnahmen wieder aufgenommen werden kann.