SPD-Kreistagsfraktion zum Wiederwahlantrag des 1. Kreisbeigeordneten

 

In der letzten Sitzung des Kreistags wurde über den Wiederwahlantrag von CDU, CWE und FDP für den Ersten Kreisbeigeordneten Schmitt beraten und abgestimmt. Die eigentliche Wahl wird nun aufgrund des Beschlusses vor der Kommunalwahl am 14. März – voraussichtlich im Februar – im Kreistag stattfinden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Busold begründet in einem Podcast die Ablehnung der Wiederwahl noch vor der Kommunalwahl, ohne dass eine Ausschreibung stattfindet.

Im Folgenden noch einmal die Kernpunkte der Rede im Kreistag von Michael Busold im Kreistag vom 21.09.2020 (es gilt das gesprochene Wort):

 

Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte zunächst einmal klarstellen, dass die SPD-Kreistagsfraktion klar zwischen dem heutigen Wiederwahlantrag ohne Ausschreibung und der der eigentlichen Wahl  zum 1. Kreisbeigeordneten trennt.

Grundsätzlich ist es natürlich völlig legitim, dass die Mehrheitsfraktionen den uns hier vorliegenden Antrag stellen, ich möchte auch betonen, dass wir frühzeitig und interfraktionell sehr ordentlich von der CDU-Fraktion angefragt wurden, ob wir diesen Antrag unterstützen würden – ggf. auch als Mitantragsteller.

Wir haben dies beraten und entsprechend mitgeteilt, dass wir diesen Antrag nicht unterstützen werden und folglich heute auch ablehnen. Wir sind der Meinung, dass die Wahl des EKB sehr wohl nach der Kommunalwahl erfolgen kann und sollte, weil das Zeitfenster zwischen dem 15.02 und dem 15.05. eine Wahl des EKB durchaus nach der Kommunalwahl ermöglicht – auch die Einhaltung der Fristen bzgl. einer Ausschreibung (6-Wochen Frist) ist möglich, da es das Instrument der vorläufigen Amtsführung gibt (gem. HKO §37a Abs. 3 in Verb. mit §41 HGO).

Als ich Ihre Stellungnahme – Herr Landrat – in der Fuldaer Zeitung gelesen habe, war ich aber in mehrfacher Hinsicht überrascht:

  • Zum einen habe ich mich gefragt, ob ich mir ernsthaft Sorgen bzgl. der öffentlichen Gesundheitsversorgung in diesem Landkreis machen muss. Wenn ich Ihren Äußerungen folge – dann hängt diese ja allein daran, dass Herr Schmitt seine Arbeit fortsetzt und deshalb so schnell wie möglich wiedergewählt werden muss, weil sonst der Kreistag unverantwortlich ist und mit der Gesundheit der Bevölkerung spielt. Aber ganz ehrlich: ich mache mir keine Sorgen – bei einer Behörde mit über 1-000 Mitarbeitern ist die Führung – zu der auch, aber nicht nur der 1. Kreisbeigeordnete gehört – natürlich wichtig, aber zusammenbrechen wird diese Behörde ganz sicher nicht, wenn die Wiederwahl nach der Kommunalwahl erfolgen würde.
  • Und dann sagten Sie noch, der Posten sei parteipolitisch neutral zu sehen!? Also wenn das so wäre, dann müsste mal die Frage erlaubt sein, warum denn bisher alle 1. Kreisbeigeordneten des Landkreises Fulda einer Partei angehört haben und immer derselben. Und ich glaube schon, dass es fachkompetente Menschen grundsätzlich in allen Parteien gibt und natürlich auch Menschen ganz ohne Parteimitgliedschaft über die notwendige Fachkompetenz zur Ausübung eines solchen Amtes verfügen können.

Es ist vollkommen normal, legitim und verständlich, dass Sie mit Hr. Schmitt weiterarbeiten wollen, Herr Landrat- aber im Ernst: Ihre Stellungnahme wäre auch eine Nummer kleiner gegangen!

Die SPD-Kreistagsfraktion bleibt dabei, wir werden heute diesen Antrag ablehnen. Und dann beraten wir, wie wir uns bei der Wahl im Februar verhalten. Und vielleicht hören Sie ja davor auch noch den einen oder anderen Kritikpunkt an der Arbeit des 1. Kreisbeigeordneten, was sie bisher ja vermisst haben, Herr Landrat.