Michael Busold zu MdL Markus Meysner (CDU)

Michael Busold
Michael Busold (44), Großenlüder, Diplom-Betriebswirt Bild: SPD UB-Fulda

Herr Meysner stellt im o.g. Bericht fest: „Er (Michael Busold) hat es wahrscheinlich nicht verstanden.“ Diese Feststellung kann ich so nur in seine Richtung zurückgeben. Die alles entscheidende Frage beim Landesentwicklungsplan in Verbindung mit dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) sind die finanziellen Folgewirkungen für die Landkreise, Städte und Gemeinden.

Im Klartext: Werden die Kommunen wie zum Beispiel Flieden, Kalbach und Neuhof im Landesentwicklungsplan höher eingestuft, erhalten sie in der Folge wesentlich weniger Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich des Landes. Weniger Geld im Haushalt der Kommunen bedeutet weniger Geld für Kindertagesstätten und Vereine. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet es höhere Beiträge, Gebühren und Steuern, denn viele Kommunen können bereits heute fast nur noch gesetzlich vorgeschriebene Leistungen erbringen.

Wenn Herr Meysner nicht versteht, dass wir uns als gewählte ehrenamtliche Vertreter der Menschen große Sorgen machen und er die hier entscheidende Frage der zukünftigen Finanzierung ausweichend beantwortet mit: „… Ausgleiche gehen in die richtige Richtung, …“ und „Aber auch hier erste Erfolge.“, dann frage ich mich schon, warum er nichts Konkretes von sich geben kann oder will.

Fakt ist momentan:

Der Landesentwicklungsplan steht nicht mehr im Einklang mit dem Kommunalen Finanzausgleich und solange hier eine Entkoppelung nicht gesetzlich abgesichert ist, wird es finanzielle Veränderungen für die betroffenen Kommunen und damit auch für die Menschen in den Kommunen geben.

Zugeständnisse bei den Finanzen gibt es öffentlich nur in Form von allgemeinen Lippenbekenntnissen des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers Al-Wazir (Grüne).

Daher Herrn Meysner: „Was haben Sie an unseren Sorgen für die betroffenen Kommunen und den Menschen nicht verstanden?“

Hier auch als Podcast:

Ps: Zweimal haben wir ON (osthessen-news.de) die Stellungnahme von Michael Busold (Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion) zu der Äußerung von Herrn Meysner MdL (CDU) per E-Mail zukommen lassen. Am dritten Tag wurde uns, nach telefonischer Rückfrage versichert, dass die Stellungnahme  am Dienstag 19.01 veröffentlicht wird.  Auf  ON ist nichts veröffentlicht, daher bringen wir den Bericht hier auf unserer Seite mit einem Podcast.