Aktuell hat uns die Coronapandemie gezeigt, was es bedeutet, wenn über viele Jahre nur Istzustände fortgeschrieben werden und Chancen, die mit gezielten Investitionen möglich wären, nahezu vollständig vernachlässigt werden. Wie bereits in den Vorjahren, haben wir als SPD-Fraktion daher die für eine gute Zukunft notwendigen Anträge erneut gestellt.

Um insbesondere den finanziell nicht so gut aufgestellten Städten und Gemeinden wieder eine bessere Entwicklungsmöglichkeit zu bieten, wollen wir einen Kreiszukunftsfonds, der mit einer Mio. im Haushalt ausgestattet sein soll. Damit sollen die Gemeinden wieder in den Stand versetzt werden, um eine eigenständige Zukunftsentwicklung betreiben zu können. Mittel- und langfristig wird dieses die Gemeinden und Städte stärken und letztlich wird auch wieder der Landkreis profitieren, denn wenn Gemeinden wieder interessanter sind für die Menschen, wird sich damit auch die Finanzkraft der Gemeinden verbessern und so kann dann auch der Landkreis selbst wieder davon profitieren.

Ein sich schnell verändernder Arbeitsmarkt und auch die Auswirkungen der Coronapandemie zeigen bereits heute, dass sich die Anzahl der Arbeitslosen in Fulda deutlich erhöhen. Mit einer eigenen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft, die Arbeitgeberanforderungen und Arbeitnehmer koordiniert und zusammenbringt bietet eine Chance für beide Seiten. Gleichzeitig gehört im Rahmen eines ergebnisorientierten Gesamtsystems die Qualifizierung von Arbeitnehmern dazu und muss direkt dort eingebunden sein. Hier wollen wir in diesem Jahr zumindest beginnen und halten daher eine Summe von 100 td. Euro als Einstieg für notwendig.

Bezahlbarer Wohnraum, ein Thema für den gesamten Landkreis Fulda und zwar nicht nur für die Stadt. Bisher wird in Fulda der Wohnungsmarkt nahezu zu 100% vom Markt geregelt. Der Mietspiegel steigt daher nahezu monatlich an. Wohnraum für gut und besser verdienende Menschen wird natürlich auch vom Markt bedient, aber alles andere fällt unter den Tisch. Leerraum in ländlichen Gebieten wird nicht genutzt und in der Stadt Fulda und dem Speckgürtel steigen die Mieten insgesamt. Um diesen Trends im Wohnungsmarkt etwas entgegen setzten zu können, brauch der Landkreis Fulda ein Wohnungsbaukonzept und eine Wohnungsbaugesellschaft. Der Landkreis muss hier endlich aktiv werden und dafür ist der von uns beantragte Betrag von 3 Mio. Euro eine gute Investition, da nur so wieder ausreichend bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen entsteht.

Der Klimaschutz ist ein sehr komplexes Thema und betrifft nahezu alle Lebensbereiche. Wir als SPD-Fraktion verlangen, dass der Landkreis Fulda auch entsprechend handelt. Mit einer Politik der kleinen Tröpfchen auf den heißen Stein kommen wir hier nicht weiter. Daher fordern wir auch, dass der Landkreis hier endlich richtig einsteigt und dafür ist die von uns geforderte Summe von 1 Mio. Euro für ein Klimaschutzkonzept auch endlich in den Haushalt einstellt. Ein Konzept welches auf der Grundlage des Pariser Klimaschutzabkommens auf den Landkreis übersetzt wird und bis 2050 einen klimaneutralen Landkreis ermöglicht und bis 2035 bereits ein gutes Zwischenziel ermöglicht. Dies bedeutet jedoch auch ein komplexes Herangehen, so dass alle Möglichkeiten zunächst aufgezeigt, öffentlich diskutiert und akzeptiert wird und dann auch umgesetzt wird.

Wir als SPD-Fraktion wollen endlich, dass sich der Landkreis darauf einlässt eine Politik für die Zukunft zu machen, anstatt sich wie bisher nur konservativ auf das Ist zu beziehen. Jetzt mit dem Haushalt für das Jahr 2021 werden die Weichen gestellt.

Unsere Haushaltsanträge im Detail finden Sie auch hier