Kreishaushalt Fulda 2021: CDU und CWE beschließen „Alibipille“ für die Kommunalwahlen

Michael Busold (44), Großenlüder, Diplom-Betriebswirt Bild: SPD UB-Fulda

Wie bereits in den vergangenen Jahren, so wurde in der letzten Kreistagssitzung ein solider Kreishaushalt für das „Heute“ beschlossen. Die Themen der Zukunft: Klimaschutz/ein klimaneutraler Landkreis, bezahlbare Wohnungen und zum Leben interessante Kommunen im gesamten Landkreis werden – wenn überhaupt – mal am Rande berücksichtigt. Im Gegensatz zu vielen anderen Fraktionen, bleiben wir bei unserer Position, mit dem Kreishaushalt sollen die Weichen für die Zukunft der Menschen im Landkreis gestellt werden!

Klimaschutz: Nachdem unsere Anträge zum Klimaschutz von CDU und CWE in den vergangenen Jahren kommentarlos abgelehnt wurden, kam nun doch ein „Sinneswandel“ kurz vor der Kommunalwahl? Mit 150 TEUR beschließen CDU und CWE mit den Grünen ein Klimakonzept für den Landkreis zu erstellen. Das sind dann unglaubliche 0,25% des gesamten Investitionsvolumens (64 Mio. Euro im Haushalt 2021)! Wir haben als Einstieg zumindest eine Mio. EUR gefordert, was zum wiederholten Male abgelehnt wurde. Und das ist sicherlich keine überzogene Forderung für einen elementaren Bereich, der uns alle von Jahr zu Jahr mehr beschäftigen wird! Weshalb selbst die Grünen mit 0,25% von der Gesamtinvestition bei ihrem Kernthema Klimaschutz zufrieden sind, müssen sie beantworten. Ob diese „Alibipille“ von CDU/CWE und Grünen nun der richtige Weg ist oder nicht müssen die Wählerinnen und Wähler im Landkreis nun entscheiden.

Mit einem Zukunftsfonds von einer Millionen Euro hätten viele der finanzschwächeren Kommunen die Möglichkeit gehabt, sich so aufzustellen, dass sie die kommenden und bereits anstehenden Aufgaben eigenständig und eigenverantwortlich hätten wahrnehmen können. Mit den nun beschlossen 4 Mio. EUR im Kreisausgleichstock kann zwar eine gewisse Kompensation erfolgen, aber:

  • sowohl bei den Städten und Gemeinden als auch beim Landkreis wird eine große Bürokratie betrieben -auch diese kostet Geld,
  • es geht beim Kreisausgleichstock immer nur um Einzelmaßnahmen und diese sind im großen Umfang vorgegeben,
  • wirklich selbst gestalten können die Städte und Gemeinden damit nicht.

Aber ein wichtiger Faktor bleibt dabei natürlich erhalten: im Gegensatz zum Zukunftsfonds können beim Kreisausgleichsstock weiterhin öffentlich wirksam die „Schecks“ von Landrat und 1. Kreisbeigeordneten überreicht werden – eine Politik von vorgestern!

Direkt und nach unserer Auffassung sehr kurzfristig, dürfte sich bei vielen Mieter*innen die NICHT-Investition beim Wohnungsbau bemerkbar machen. Mit unserem Antrag von 3 Mio. EUR sollte sowohl Leerstand in den ländlichen Bereichen vermieden bzw. die Umwandlung in vermietbaren Wohnraum sichergestellt werden als auch bezahlbarer Wohnraum in der Stadt Fulda und dem Speckgürtel geschaffen werden. Mit der Ablehnung unseres Antrags steht nun fest: der freie Markt wird es regeln, so wie es die CDU und andere Parteien ja auch wollen. Berücksichtigt man die aktuelle Situation der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen, dann trifft es mal wieder die Menschen, die über sehr schmale oder unzureichende Einkommen verfügen als erstes und am härtesten. Aber auch die besserverdienenden Menschen, können sich auf weitere Mietpreiserhöhungen einstellen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir gehen auf die Kreistagssitzung so ausführlich ein, da in den Medien aus unserer Sicht viel zu wenig darüber berichtet wurde. Von den Medien hätten wir erwartet, dass sie auf den Zusammenhang zwischen Haushalt und der Gestaltung der Zukunft eingegangen wären!

Unsere Haushaltsanträge im Detail finden Sie auch hier