Die Veranstaltung mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Klinikum Fulda wirft Fragen auf, schreibt der SPD-Stadtverband in einer Pressemitteilung.

Sollte es sich um eine Wahlkampfveranstaltung gehandelt haben, stellt sich die Frage der Neutralität einer kommunalen Einrichtung. Der Verdacht liegt nahe, in Anbetracht des Teilnehmerkreises aus der örtlichen CDU. Sollte es sich aber um eine Informationsveranstaltung gehandelt haben, muss die Frage erlaubt sein, warum der Aufsichtsrat nicht dazu eingeladen wurde.

Auf alle Fälle hatte die Veranstaltung ein „Geschmäckle“, wie die SPD findet. Wenn der Gesundheitsminister im Klinikum Fulda erscheine, müssen auch die beteiligt werden, die die strategischen Weichen für die Zukunft unseres Klinikums zu stellen habe. Und dazu gehöre nun mal das Aufsichtsgremium, in diesem Fall der Aufsichtsrat. In Anbetracht der aktuellen Diskussionen um das Gesundheitswesen wären Informationen vom Bundesgesundheitsminister und Ergebnisse aus der Diskussion mit dem Klinikpersonal hilfreich und wichtig gewesen.

Es sei nur schwer nachvollziehbar, warum der Vorstand eine solche Veranstaltung zugelassen habe. Er wird sich zumindest gegenüber dem Aufsichtsrat erklären müssen. Ob die Art der Veranstaltung auch im Sinne der Stadt war, wird ebenfalls noch zu diskutieren sein. Eine parteipolitische Veranstaltung darf selbstverständlich auch ein Bundesminister machen. Dann aber bitte nicht in Einrichtungen, die sich politisch neutral zu verhalten haben, betont der SPD-Stadtverband zum Schluss seiner Pressemitteilung