Vier Anfragen und einen Antrag bringt die SPD-Stadtverordnetenfraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung ein. Der Wohnungsmarkt in der Stadt Fulda ist äußerst angespannt, viele Menschen finden keine bezahlbaren Wohnungen. Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion den Magistrat: Wie viele Wohneinheiten in Fulda laufen in den Jahren 2021 und 2022 aus der Wohnpreisbindung, für wie viele Wohneinheiten davon konnten Belegungsrechte erworben worden und wie viele Sozialwohnungen werden in den genannten Jahren in Fulda neu geschaffen?
Die zweite Anfrage befasst sich mit der Ausbildungssituation zum/zur Kraftfahrzeug-mechatroniker/in – System- und Hochvolttechnik -. Der Ausbau der Elektromobilität steht vor zahlreichen Herausforderungen, so werden unter anderem zahlreiche Fachkräfte mit dieser Ausbildung benötigt. Zurzeit wird der schulische Teil dieser Ausbildung in Fulda nicht angeboten, was zu einer geringen Nachfrage in diesem Ausbildungsberuf führt. Deshalb will die SPD-Fraktion wissen, ob der Magistrat die Einrichtung der Ausbildung zum/zur Kraftfahrzeugmechatroniker/in – System- und Hochvolttechnik – an der Ferdinand-Braun-
Schule befürworte und ob die hierfür notwendige Ausstattung bereits vorgehalten bzw. die Anschaffung der nötigen Gerätschaften bereits geplant werde.
Gegenstand der dritten Anfrage ist die geplante Verlagerung des Bau- und Wertstoffhofs in das Münsterfeld. Durch diese Umsiedlung und die geplante Neuansiedlung von Gewerbe wird erhebliche verkehrliche Auswirkungen nicht nur auf die Ortslage von Maberzell haben. Deshalb fragt die SPD-Fraktion den Magistrat: Mit welchen zusätzlichen KFZ-Verkehren rechnet der Magistrat nach der Realisierung der geplanten Erweiterung auf der Rittlehnstraße, Haimbacher Straße und der L3418? Mit welchen verkehrlichen Maßnahmen will der Magistrat die Erschließung des überplanten Areals bewältigen? Ist dabei auch die gleichzeitige Straßen-anbindung des Gewerbeparks an den Fuldaer Weg und damit auf die B254 auf dem „Planungsschirm“, wie es bereits im VEP von 2018 vorgeschlagen ist?
Für die Aufwertung des Naherholungsgebiets Schulzenberg sind als Gesamtausgaben 800.000€ vorgesehen. Die Umsetzung ist auf 10 Jahre angelegt. Bisher läuft das Projekt allerdings schleppend. Deshalb will die SPD-Fraktion vom Magistrat wissen, wieviel Mittel bisher verausgabt wurden, welche Punkte des Plans in den nächsten Monaten umgesetzt werden und welche Mittel dafür vorgesehen sind. Außerdem will die SPD-Fraktion wissen, welche Maßnahmen vorgesehen sind, um den Autoverkehr aus nicht erlaubten Strecken herauszuhalten und ob die geplante zweite Radfahrer- und Fußgängerbrücke über den Westring realisiert werde, so der Inhalt der vierten Anfrage. Des Weiteren beantragt die SPD-Fraktion die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments. Kinder- und Jugendliche machen knapp 20% der Fuldaer Bevölkerung aus, denen mit dieser Einrichtung eine Stimme in der Kommunalpolitik gegeben werden soll. Fulda soll damit dem Beispiel vieler anderer Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen folgen, in denen es bereits funktionierende Jugendparlamente gebe, heißt es in der Begründung des Antrags.
