Sabine Waschke:
Es wird in allen Parteien kontrovers über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine diskutiert. Fest steht, dass es eine moralische und politische Verpflichtung ist, die Ukraine zu unterstützen und darüber herrscht in der SPD große Einigkeit. Wenn jedoch der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr öffentlich erklärt, Deutschland könne die angeforderten Marder-Schützenpanzer nicht abgeben, da sie für die Verteidigung der Bundesrepublik und der Ostflanke der Nato unabkömmlich sind, dann muss ich als Politikerin dieser Aussage glauben und mich dieser Realität stellen. Aus derartigen Gründen stellt die Bundesregierung erhebliche finanziellen Mittel zur Verfügung, damit die Industrie direkt an die Ukraine die Waffen liefern kann, die benötigt werden. Eine zusätzliche Alternative sind sogenannte Ringtausche mit ehemaligen Ostblockstaaten und heutigen Bündnispartnern, wenn diese vorrätige Waffen direkt liefern und dafür einen Ersatz erhalten.
Birgit Kömpel:
„Tatsächlich ist dies eine schwierige Frage. Auf der einen Seite müssen wir auf jeden Fall verhindern, dass Russland den Krieg in der Ukraine gewinnt. Die Bilder vor Ort sind kaum bzw. gar nicht zu ertragen. Auf der anderen Seite muss jedoch auch verhindert werden, dass Deutschland und die Nato direkt in den Krieg eingreifen. Ich bin froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz trotz des enormen medialen und politischen Drucks besonnen reagiert und seine Entscheidung mit seinem Kabinett abwägt. Außerdem sollte das Handeln der Regierung nicht nur national, sondern auch mit unseren Partnern in Europa und mit den USA abgestimmt werden. Dies hat die Bundesregierung bisher getan und ich bin davon überzeugt, dass Olaf Scholz die Waffenlieferungen an die Ukraine an die sich stetig ändernde Situation anpassen wird. Hierbei muss allerdings gewährleistet werden, dass die sogenannten „schweren Waffen“ auch von den ukrainischen Soldaten bedient werden können. Es bleibt keine Zeit für eine langwierige Ausbildung – die Ukraine braucht jetzt Hilfe und nicht erst in ein paar Monaten. Wenn dies umsetzbar ist, dann unterstütze ich die Forderung nach einer Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine.“
Michael Busold:
„Zunächst einmal bin ich froh darüber, dass Bundeskanzler Scholz, die Bundesregierung und auch meine Partei Entscheidungen von solcher Tragweite nicht im „Hau-Ruck-Verfahren“ treffen.
Die Solidarität mit der Ukraine ist groß. Das sehen wir in diesen Tagen und Wochen gerade bei der Unterstützung für die Flüchtlinge. Im Übrigen hat kein Land in den letzten Jahren der Ukraine mehr Finanzhilfen gewährt als Deutschland. Bei allem Verständnis für die verschiedenen Forderungen der ukrainischen Regierung kann Solidarität aber nicht bedeuten, dass Deutschland sofort und ohne Abstimmung mit unseren Verbündeten jede Forderung erfüllt. Wir müssen vermeiden, dass Deutschland und die NATO zu Kriegsparteien werden. Dies werden wir zwar durch Waffenlieferungen nicht direkt – jedoch kommt ein wichtiger Punkt aus meiner Sicht in der derzeitigen Debatte viel zu kurz: Wenn wir schwere Waffen – also auch Panzer – liefern, dann müssen ukrainische Soldaten damit auch vertraut gemacht werden. Wenn aber Bundeswehrsoldaten zur Schulung vor Ort sind, besteht die Gefahr, dass wir immer weiter an eine direkte Kriegsbeteiligung heranrücken.
Wenn wir eine Vor-Ort-Präsenz deutscher Kräfte ausschließen können und schwere Waffen aus eigenen Beständen überhaupt verfügbar sind, dann bin ich für die Lieferung von schweren Waffen. Im Übrigen hat die Bundesregierung bereits die Lieferung von Panzern aus NVA-Beständen aus Tschechien ermöglicht. Mit dieser Technik ist das ukrainische Militär nämlich bereits vertraut.“
