„Viel geredet, nichts passiert“ fasst die SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Waschke die Diskussion um eine Verkehrsberuhigung oder eine Umgehungsstraße in Margretenhaun und Niederbieber zusammen. Sämtliche Bemühungen, die Situation vor Ort zu verbessern, scheitern in aller Regelmäßigkeit am Land Hessen. So habe die Petersberger Gemeindevertretung Ende 2015 verkehrsberuhigenden Maßnahmen beschlossen. Zuständig für die Straße ist jedoch das Land Hessen und damit das grün geführte Verkehrsministerium.
„Ausgerechnet die Kreistagsfraktionsvorsitzende der Grünen spricht nun in einer Pressemitteilung wörtlich davon, dass Lösungsvorschläge kein Wunderwerk und schnelle Lösungen möglich seien. Für die Menschen vor Ort sind solche Aussagen ein Wunderwerk – aber definitiv nicht im positiven Sinn“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke. Dass die grüne Fraktionsvorsitzende Müller-Kottusch die Diskussion um eine Umgehungsstraße dann noch als „populistische Gespensterdiskussion“ bezeichne, passe umso mehr ins Bild. „Hier sollen nicht die Menschen in Margretenhaun oder Niederbieber geschützt werden, sondern das Verkehrsministerium in Wiesbaden“, stellt Sabine Waschke fest.
Insgesamt werfe die ganze Diskussion viele Fragen auf, die es zu klären gelte. So sei von den Grünen von einer geheimen Prioritätenliste für hessische Umgehungsstraßen die Rede. Sabine Waschke rechne damit, dass eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion an die Landesregierung zu diesem Thema Anfang Juli beantwortet sei. „Ich vermute aber, dass wir auch hier mit keiner zufriedenstellenden Antwort rechnen dürfen. Auf jeden Fall dürfen wir jetzt nicht lockerlassen und müssen uns vor Ort, im Landkreis und im Hessischen Landtag für die Belange der Menschen in den betroffenen Ortschaften einsetzen. Diese Diskussion dauert schon viel zu lange“, sagte Sabine Waschke.