Zur heute vom Bundestag beschlossenen Strom- und Gaspreisbremse erklärt der für Fulda zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels:

„Die beschlossene Strom- und Gaspreisbremse sieht vor, dass 90 Prozent aller Erlöse oberhalb eines Referenzwerts abgeschöpft werden. Davon erfasst sind auch Biogasanlagen. Ursprünglich sollte der Referenzwert sich aus der EEG-Vergütungszusage („anzulegender Wert“) plus 3 Cent/kWh berechnen. Damit wären viele Biogasanlagen vor dem wirtschaftlichen Kollaps gestanden. Nun wurde der Sicherheitszuschlag auf 9 Cent/kWh festgelegt. Es war ein zäher Kampf für die SPD, aber wir haben damit nun sehr viel für die Biogasbranche erreicht.“

Zu den Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Mario Klotzsche erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Busold:

„Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass der von CDU und FDP im Kreistag vorgelegte und aufgrund mangelnder Vorabstimmung nicht zur Beratung und Beschlussfassung gekommene Resolutionsantrag überflüssig war, so ist dieser mit den heutigen Beschlüssen des Bundestags endgültig erbracht worden.

In der Tat war die ursprüngliche Vorlage aus dem Wirtschaftsministerium für die Betreiber großer Biogasanlagen nicht optimal. Aber es geht nun einmal kein Gesetz aus dem Bundestag heraus, wie es hinein gekommen ist („Struck’sches Gesetz“). Es hat der völlig normale und übliche Beratungsprozess der Fraktionen stattgefunden und die zuständigen Fraktionsmitglieder – gerade die Berichterstatter aus der Ampelkoalition – haben sich intensiv in die Diskussion eingebracht. Herausgekommen ist ein aus unserer Sicht gutes Ergebnis.

Wenn Herr Klotzsche jetzt einseitig seine FDP für dieses Ergebnis lobt, stellt sich schon die Frage, warum er nicht gleich so viel Vertrauen in seinen MdB Jürgen Lenders hatte und geglaubt hat, dass er dessen Arbeit mit einem Resolutionsantrag im Kreistag machen muss. Wir haben den Weg über unseren Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels gewählt und sind damit gut gefahren.“