Alle Jahre wieder…

Zur Genehmigung des Haushalts 2023 durch den Regierungspräsidenten erklärt die SPD-Kreistagsfraktion Fulda:

Rein formal hat der Regierungspräsident den Haushalt 2023 des Landkreises Fulda ohne Auflagen genehmigt – was selbstverständlich erfreulich ist.

In den Ausführungen des Regierungspräsidenten sehen wir uns in vielen Punkten in unseren Auffassungen bestätigt:

  • Auch wir waren verwundert, dass keine Stellungnahme der Bürgermeister zum Haushalt 2023 eingeholt und vorgelegt wurde – zum Haushalt 2022 wurde dies getan. Den Wünschen der Bürgermeister nach einer für den Landkreis aufkommensneutralen Absenkung der Kreisumlage wurde aber nicht nachgekommen – weder in der Vorlage des Haushalts noch durch Beschlüsse. Unsere Anträge zur Senkung der Kreisumlage wurden in 2022 und 2023 von der Kreistagsmehrheit abgelehnt.
  • Auch der Regierungspräsident erkennt an, dass die Städte und Gemeinden stärker von den allgemeinen Verschlechterungen der Finanzlage betroffen sind als die Landkreise.
  • Eine Erhöhung der Kreisumlage wäre laut Regierungspräsidenten nicht genehmigungsfähig gewesen – und zwischen den Zeilen wird wieder an den eigenen Appell aus dem letzten Jahr erinnert, die Kreisumlage zu senken.
  • Immer wieder kommt der Hinweis, dass die Haushalte in unserem Landkreis im Vollzug erheblich besser ausfallen als in der Planung – dies wird auch für 2023 seitens des Regierungspräsidenten erwartet, da der Aufwandsbereich wieder deutlich negativer geplant wurde als in anderen Landkreisen.
  • Äußerst kritisch wird die Tatsache der Rücklagen- und Liquiditätsbildung zu Lasten der Städte und Gemeinden gesehen und es wird ein intensiverer Austausch mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu deren aktuellen haushaltswirtschaftlichen Situation eingefordert – eine Stellungnahme hierzu muss im Rahmen des Genehmigungsverfahrens 2024 vorgelegt werden.

Unsere Fraktion hat diese Punkte in den letzten Jahren immer wieder angesprochen und hierzu auch entsprechende Anträge gestellt, die allesamt von der Kreistagsmehrheit abgelehnt worden sind – wir sehen uns durch die Stellungnahme des Regierungspräsidenten in unserer Linie daher erneut in vollem Umfang bestätigt.