Zunächst einmal begrüßen wir grundsätzlich die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Hessischen CDU. Hessen braucht eine Regierung, die alle Landesteile in den Blick nimmt und die wirtschaftlichen Interessen der großen Mehrheit schützt. Insbesondere der ländliche Raum wurde unserer Meinung nach in den vergangenen Jahren vernachlässigt. Hessen braucht eine Regierung, die unsere Städte, Gemeinden und Landkreise unterstützt, weil sie in unserem Staat die Säulen der Demokratie sind. Hessen braucht eine Regierung, die in unsicheren Zeiten Sicherheit schafft und Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnt. 

Die mir bisher bekannten Eckpunkte aus den Sondierungsgesprächen lassen in vielen Bereichen eine sozialdemokratische Handschrift erkennen: sei es in den Bereichen Bildung, Sicherung von Beschäftigung und Produktion, Infrastruktur, Wohnen, Gesundheit und – ganz wichtig – die finanzielle Unterstützung unserer hessischen Kommunen.

Wir werden heute Abend im Landesvorstand und im Landesparteirat in Kassel intensiv beraten. Ich gehe fest davon aus, dass die Gremien heute Abend die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wird es sicherlich noch einen Parteitag geben. Generell halte ich eine Koalition mit der CDU für sehr sinnvoll, es kommt aber auf das „Was und Wie“ an.

Mit solidarischen Grüßen

Birgit Kömpel