Übersicht

Allgemein

Smart City – Eichenzell wird digital

Im Rahmen der „Kreistagsfraktion vor Ort“ besuchte die SPD-Kreistagsfraktion Fulda in der vergangenen Woche die Gemeinde Eichenzell. Die SPD-Kreistagsfraktion Fulda hält regelmäßig ihre Fraktionssitzungen in den Städten und Gemeinden des Landkreises Fulda ab, um sich hierbei…

Chance des 9€-Tickets nutzen

Pressemitteilung des Stadtverbands Fulda zum 9€ Ticket „Die Stadt sollte unbedingt die befristete Einführung des 9€-Tickets gleichzeitig nutzen, um in dieser Zeit einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr anzubieten“, fordert der SPD-Stadtverband Fulda in einer Pressemitteilung. Für die Monate Juni,…

Sabine Waschke: Land muss Pflicht nachkommen und Krankenhausinvestitionen sicherstellen

Es ist von erheblicher Bedeutung, die hohe Qualität des Klinikum Fulda, des Herz-Jesu-Krankenhauses und anderen Häusern im Landkreis sicherzustellen und ein stabiles finanzielles Fundament zu geben. Wie die meisten Bundesländer kommt auch Hessen leider seiner Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung nur unzureichend nach. Damit die Krankenhäuser wichtige Investitionen an Gebäuden, der Medizintechnik oder der Digitalisierung nachkommen können, müssen oftmals die Landkreise oder Städte in die Presche springen. Im Landtag hat die SPD am heutigen Mittwoch gefordert, dass das Land endlich seiner Pflicht nachkommt und die Krankenhausinvestitionen sicherstellt.

Sabine Waschke & Jonathan Wulff erwarten rhetorische Abrüstung von CDU-Politikern

Der Landtagsabgeordnete Markus Meysner und der Bundestagsabgeordnete Michael Brand (beide CDU) lehnen eine Zusammenarbeit mit dem Verein „Fulda stellt sich quer gegen Rassismus e.V.“ ab. Sie begründen das mit einer angeblichen Nähe zu Linksextremisten. Die SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Waschke und SPD/Volt-Stadtfraktionsvorsitzender Jonathan Wulff forderten die beiden CDU-Abgeordneten nun auf, rhetorisch deutlich abzurüsten.

Stellungnahme der SPD Fulda und ihrer Vorsitzenden Birgit Kömpel betreffend der Vorwürfe gegen die SPD-Landesvorsitzenden und Bundesinnenministerin Nancy Faser zu einem Gastbeitrag in einer Publikation des VNN

„Die Vorwürfe aus der CDU gegen unsere Ministerin Nancy Faser verwundern uns doch sehr. Nicht zuletzt trägt aus unserer Sicht die Union zum Beispiel Verantwortung dafür, dass jemand wie Herr Maaßen jahrelang an einflussreicher Stelle innerhalb unserer Sicherheitsbehörden tätig…

Für Kinder und Familien sind Kitas systemrelevant

In Hessen gibt es keine einheitliche Strategie für Corona-Tests in Kindertagesstätten. Ein Fehler. Es müssen Konzepte her, wie wir die Familien und das Kitapersonal auch bei hohen Infektionszahlen schützen können. Das fehlende Testkonzept für Hessens Kitas ist wieder so ein trauriges Thema, bei dem sich die Landesregierung durch die Corona-Krise zaudert.

Stellungnahme zu nichtöffentlichen Ausschusssitzungen

Nachdem der Kreistagsvorsitzende am 27.12.2021 allen Kreistagsabgeordneten mitgeteilt hat, dass die der Haushaltsdebatte vorausgehenden Sitzungen der Fachausschüsse lediglich als Kurz-Sitzungen direkt vor der Kreistagssitzung abgewickelt werden sollen und stattdessen durch nicht offizielle Videokonferenzen ersetzt werden, haben wir hiergegen protestiert –…

Pressemitteilung zum Klinikum Fulda

„Wir begrüßen die Maßnahmen, mit denen die Stadt und der Landkreis das Klinikum Fulda nachhaltig unterstützen wollen. Sowohl die Umwandlung eines Teils der gewährten Kredite zur Stärkung des Eigenkapitals, als auch die Zinssenkung für die restlichen Kredite auf 0,1%, finden…

SPD-Kreistagsfraktion begrüßt Einigung im Mediationsverfahren zur Milseburghütte und kritisiert Landrat Woide wegen der unnötigen Verzögerungen

Die SPD-Kreistagsfraktion Fulda begrüßt die Einigung im Mediationsverfahren zur Milseburghütte zwischen Landkreis und Gemeinde Hofbieber auf der einen und der HGON (Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz) auf der anderen Seite. Allerdings kritisiert die Fraktion Landrat Bernd Woide als den…

Mein Vertrauen hat dieses Landesregierung verspielt

Von Anfang an hatten wir CDU und Grüne davor gewarnt, sich selbst einen Schattenhaushalt zu genehmigen. Ich bin zutiefst von ihnen enttäuscht, dass sie dieses zu höchst undemokratische Verhalten bis zum Staatsgerichtshof haben eskalieren lassen. Es ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, dass eine Regierung das Parlament einbeziehen muss, wenn es Gelder ausgibt. Denn bei allen Ausgaben muss berücksichtigt werden, dass es sich um das Geld des Volkes handelt. Dieses Prinzip haben CDU und Grüne versucht auszuhebeln und der Staatsgerichtshof hat in seiner Begründung ziemlich deutlich gesagt, weshalb dieses Vorgehen falsch und undemokratisch ist.

Schutz gegen Einschüchterungsklagen europaweit voranbringen

Missbräuchliche Klagen, die einzig und alleine dem Zweck dienen, einzuschüchtern und mundtot zu machen, sind längst auch in Deutschland und Hessen angekommen. Besonders Initiativen, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, sehen sich in Hessen immer häufiger Klagewellen ausgesetzt. Das Pikante daran ist, dass die Klage an und für sich eher aussichtslos sein wird und die Kläger dies bereits im Vorfeld wissen. Das Ziel der Einschüchterungsklage liegt vielmehr darin, Kritiker mundtot zu machen oder Vereine und Initiativen finanziell in Grund und Boden zu klagen. SLAPP-Klagen sind eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie und missbrauchen unser Justizsystem.

SPD-Kreistagsfraktion kritisiert Pläne zur neuerlichen „Reform“ der Landtagswahlkreise im Landkreis Fulda und sieht völlige Einflusslosigkeit der osthessischen CDU in Wiesbaden

Die SPD-Kreistagsfraktion Fulda kritisiert die Pläne zur neuerlichen „Reform“ der Landtagswahlkreise im Landkreis Fulda und sieht diese als Beleg für die völlige Einflusslosigkeit der osthessischen CDU in Wiesbaden. Bereits zum zweiten Mal innerhalb von vier Jahren soll der…

SPD-Kreistagsfraktion verabschiedet langjährige Kreispolitiker

Im Anschluss an verschiedene Ortstermine in der Rhön hat die SPD-Kreistagsfraktion in Ebersburg-Thalau vergangene Woche 7 verdiente ehemalige Kreispolitiker aus ihren Reihen verabschiedet. Der Fraktionsvorsitzende Michael Busold und die Unterbezirksvorsitzende Birgit Kömpel nahmen die Verabschiedungen der bisherigen Fraktionsmitglieder vor, von…

Müllproblem Stadt Fulda

„Vermüllung nicht nur ein Problem der Innenstadt!“

„Vermüllung, Lärm und Vandalismus ist nicht nur ein Phänomen in der Innenstadt, auch andere Bereiche in der Stadt Fulda leiden erheblich darunter“, schreibt der SPD-Ortsverein Fulda-West in einer Pressemitteilung. So beispielsweise das Naherholungsgebiet Schulzenberg. Der Park- und Grillplatz ist ein…

Termine