Übersicht

Allgemein

Ablehnung der Dringlichkeit des Resolutionsantrags von CDU und FDP im Kreistag zur Wirkung der Strompreisbremse auf Biogasanlagen

Zur Ablehnung der Dringlichkeit des von CDU und FDP nach Ablauf der Einreichungsfrist vorgelegten Resolutionsantrags zur Erlösabschöpfung von Biogasanlagen im Rahmen des Gesetzes zur Strompreisbremse seitens der SPD-Kreistagsfraktion erklärt der Vorsitzende Michael Busold: „Laut Geschäftsordnung des Kreistags bedarf…

SPD-Kreistagsfraktion begrüßt Klage gegen den Landesentwicklungsplan – und fordert klares Bekenntnis der heimischen Abgeordneten in der Sache

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt und unterstützt die Klage des Landkreises und der Gemeinden Eichenzell, Neuhof und Flieden gegen den von der schwarz-grünen Landtagsmehrheit beschlossenen Landesentwicklungsplan aus dem Hause von Wirtschaftsminister Al-Wazir (Grüne). „Die vom CDU-geführten Finanzministerium nun angedrohte Strafaktion der…

Bild: SPD Künzell

SPD-Künzell wählt neuen Vorstand

In der ordentlichen Mitgliederversammlung der SPD-Künzell im Rathaussaal Künzell wurde durch die anwesenden Mitglieder der Vorstand neu gewählt, sowie über die geplante zukünftige Ausrichtung des Ortsvereines gesprochen. Im Juli 2022 fand die Jahreshauptversammlung SPD Ortsvereins Künzell…

Bild: Steffen Eckel

Sabine Waschke (SPD): Landesregierung versagt beim Groenhoff-Areal auf der Wasserkuppe

Die Landesregierung lässt das Gebäude verrotten und hat außer freundlicher Worte immer noch kein Konzept zu bieten. Es ist ja schön, dass der Finanzminister scheinbar von meinen jährlichen Fragen so genervt zu sein scheint, dass er sich nun ein Hotel oder ein Gastronomiebetrieb auf dem Areal wünscht. Mit Wünschen alleine schafft man aber keine Fakten.

Klausurtagung der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Nordhessen

Die diesjährige Fraktionsklausurtagung führte die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Nord-/Osthessen (RVN) in Hatzfeld/Eder (Landkreis Waldeck-Frankenberg) durch. Behandelt wurden insbesondere die Stellungnahmen für laufende Verfahren in den nächsten Monaten in der RVN, wie zur Kurve Kassel sowie…

Notfallaufnahme entlasten!

SPD/Volt-Fraktion im Fuldaer Stadtparlament nimmt Stellung. Wiederholt wurde von der SPD darauf hingewiesen, dass das Problem keinen Hausarzt zu finden bzw. auf einen Facharzt Termin monatelang warten zu müssen, auch zu einer zusätzlichen Belastung der Notaufnahmen im Klinikum und im…

Aussagen der Kreis-Grünen zur Ortsumgehung schützen nicht die Menschen vor Ort, sondern nur das grüne Verkehrsministerium

„Viel geredet, nichts passiert“ fasst die SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Waschke die Diskussion um eine Verkehrsberuhigung oder eine Umgehungsstraße in Margretenhaun und Niederbieber zusammen. Sämtliche Bemühungen, die Situation vor Ort zu verbessern, scheitern in aller Regelmäßigkeit am Land Hessen. So…

Keine Reaktion auf das 9€-Ticket seitens der Stadt

Leider war die Stellungnahme zu erwarten. Der Magistrat sieht keine Notwendigkeit, im Hinblick auf das 9€-Ticket sein Angebot, wenn auch nur temporär, auszuweiten. Das ergab die in der letzten Stadtverordnetenversammlung eingebrachte Anfrage der SPD/Volt-Fraktion. Der öffentliche Personennahverkehr ist und bleibt…

Termine