Zur Ablehnung der Dringlichkeit des von CDU und FDP nach Ablauf der Einreichungsfrist vorgelegten Resolutionsantrags zur Erlösabschöpfung von Biogasanlagen im Rahmen des Gesetzes zur Strompreisbremse seitens der SPD-Kreistagsfraktion erklärt der Vorsitzende Michael Busold: „Laut Geschäftsordnung des Kreistags bedarf…
„Groß muss die Not des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Hering sein, wenn er beim Landesentwicklungsplan unter derartigen Rechtfertigungsdruck gerät. Kein Wunder, denn der angebliche Kompromiss den er ausgehandelt haben will, ist in Wahrheit durch den Widerstand der Kommunen erreicht worden.
Seit knapp 20 Jahren bin ich Abgeordnete im Hessischen Landtag. Diese Zeit hat mein Leben von Grund auf verändert. Es ist mir ein Herzensanliegen, dass Du als SPD-Mitglied zuerst von mir erfährst, dass ich bei der kommenden Landtagswahl nicht mehr als Kandidatin antreten werde.
Wiederholt hat die SPD-Landtagsabgeordente Sabine Waschke die Landesregierung zum Groenhoff-Areal auf der Wasserkuppe befragt. Konkret wollte sie wissen, ob es nach dem im Juli angekündigten Beginn des Interessenbekundungsverfahren Fortschritte gegeben hatte. Wie Finanzminister Boddenberg im Rahmen der Fragestunde…
Die europapolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, hat nach dem Wahlausgang in Italien ihrer Sorge vor einem Rechtsruck in Europa Ausdruck gegeben. Zugleich forderte sie die CDU auf, sich endlich von der Berlusconi-Partei „Forza Italia“ zu distanzieren.
Jusos Fulda fordern kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas im Landkreis Fulda Die Energiekrise und die allgemein steigende Inflation machen auch vor unserem Landkreis nicht halt. Zwar hat der Bund letzte Woche ein neues Maßnahmenpaket zur Dämpfung der Folgen der…
Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt und unterstützt die Klage des Landkreises und der Gemeinden Eichenzell, Neuhof und Flieden gegen den von der schwarz-grünen Landtagsmehrheit beschlossenen Landesentwicklungsplan aus dem Hause von Wirtschaftsminister Al-Wazir (Grüne). „Die vom CDU-geführten Finanzministerium nun angedrohte Strafaktion der…
Im Rahmen der Klausurtagung des SPD-Unterbezirksvorstandes wurde auch die aktuell kritische politische Lage diskutiert. Auslöser ist ein der Ukraine von Putin (Russland) aufgezwungener Krieg. So wichtig es ist solidarisch an der Seite der Ukraine zu stehen, so wichtig…
Das Land Hessen sieht für eine Ortsumgehung für Margretenhaun und Niederbieber keine besondere Dringlichkeit. Das erfuhr die SPD-Landtagsabgeordnete durch eine Kleine Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 20/8730), deren Antwort nun vorliegt. Sabine Waschke hatte die Anfrage nach einem…
Die SPD-Kreistagsfraktion hat gemeinsam mit der SPD-Wahlkreisabgeordneten Tanja Hartdegen (Schenklengsfeld) und Mitgliedern der SPD-Fraktion Eiterfeld die Gasverdichterstation Eiterfeld-Reckrod der Firma Gascade besucht. Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist die zentrale Bedeutung der Gasverdichterstation Eiterfeld-Reckrod kaum bewusst – neben der…
„Das Klinikum Fulda ist als Klinikum der Maximalversorgung ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitsvorsorge in unserer Region. Deshalb halten wir es für die logische Konsequenz, dass sich der Landkreis als Gesellschafterin in das Klinikum einbringt“, heißt es in der…
Für die Mobilität der Zukunft brauchen wir zunächst Mutige, die sich wagen, spannende und zukunftsfähige Projekte auszuprobieren. Die Gemeinde Eichenzell geht hier mit großen Schritten voran.
In der ordentlichen Mitgliederversammlung der SPD-Künzell im Rathaussaal Künzell wurde durch die anwesenden Mitglieder der Vorstand neu gewählt, sowie über die geplante zukünftige Ausrichtung des Ortsvereines gesprochen. Im Juli 2022 fand die Jahreshauptversammlung SPD Ortsvereins Künzell…
Die Landesregierung lässt das Gebäude verrotten und hat außer freundlicher Worte immer noch kein Konzept zu bieten. Es ist ja schön, dass der Finanzminister scheinbar von meinen jährlichen Fragen so genervt zu sein scheint, dass er sich nun ein Hotel oder ein Gastronomiebetrieb auf dem Areal wünscht. Mit Wünschen alleine schafft man aber keine Fakten.
Die diesjährige Fraktionsklausurtagung führte die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Nord-/Osthessen (RVN) in Hatzfeld/Eder (Landkreis Waldeck-Frankenberg) durch. Behandelt wurden insbesondere die Stellungnahmen für laufende Verfahren in den nächsten Monaten in der RVN, wie zur Kurve Kassel sowie…
Mehr als jeder zweite Hausarzt muss in den kommenden zehn Jahren im Landkreis Fulda nachbesetzt werden. Dies ergibt eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Sabine Waschke (SPD) an die Landesregierung. Von den aktuell rund 150 Hausärzten im Landkreis sei…
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke setzt sich für den Erhalt des Medienprojektzentrums Offener Kanal Fulda (MOK) ein. Ein Gesetzentwurf über Privatrundfunk und neue Medien sieht vor, drei der vier Offenen Kanäle in Hessen nicht mehr zu fördern. Sabine Waschke…
SPD/Volt-Fraktion im Fuldaer Stadtparlament nimmt Stellung. Wiederholt wurde von der SPD darauf hingewiesen, dass das Problem keinen Hausarzt zu finden bzw. auf einen Facharzt Termin monatelang warten zu müssen, auch zu einer zusätzlichen Belastung der Notaufnahmen im Klinikum und im…
„Viel geredet, nichts passiert“ fasst die SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Waschke die Diskussion um eine Verkehrsberuhigung oder eine Umgehungsstraße in Margretenhaun und Niederbieber zusammen. Sämtliche Bemühungen, die Situation vor Ort zu verbessern, scheitern in aller Regelmäßigkeit am Land Hessen. So…
Leider war die Stellungnahme zu erwarten. Der Magistrat sieht keine Notwendigkeit, im Hinblick auf das 9€-Ticket sein Angebot, wenn auch nur temporär, auszuweiten. Das ergab die in der letzten Stadtverordnetenversammlung eingebrachte Anfrage der SPD/Volt-Fraktion. Der öffentliche Personennahverkehr ist und bleibt…
Leider hat die SPD seit 2017 in Fulda Stadt und Landkreis keine/n SPD-Abgeordnete'/n mehr im deutschen Bundestag.
Timon Gremmels betreut die Stadt und den Landkreis Fulda.
