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Meldungen

Andreas Maraun will Landrat werden

57-jähriger Jurist aus Eichenzell tritt für die SPD am 8. Oktober an Der 57-jährige Jurist Andreas Maraun tritt bei der Wahl zum Landrat des Landkreises Fulda für die SPD an. Die Wahl findet am 8. Oktober…

Aussagen von Friedrich Merz führen Regierungserklärung von CDU-Ministerin Puttrich ad absurdum

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, hat in ihrer Rede zur Regierungserklärung von Europaministerin Puttrich die Landesregierung aus CDU und Grünen kritisiert. Die Europapolitik von Schwarzgrün sei wie der Titel der Regierungserklärung „Hessen in Europa – Europa in Hessen“, nämlich ohne Ambitionen.

Alle Jahre wieder…

Zur Genehmigung des Haushalts 2023 durch den Regierungspräsidenten erklärt die SPD-Kreistagsfraktion Fulda: Rein formal hat der Regierungspräsident den Haushalt 2023 des Landkreises Fulda ohne Auflagen genehmigt – was selbstverständlich erfreulich ist. In den Ausführungen…

Gespräch der SPD mit den Vorständen des Klinikums Fulda

Kurz vor Weihnachten trafen sich die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke, die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Birgit Kömpel, der Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Kreistag Michael Busold und Dr. Szymon Mazur zu einem Gespräch mit den  Vorständen des Klinikums Fulda Priv.-Doz.

MdB Timon Gremmels und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Michael Busold zur heute vom Bundestag beschlossenen Strom- und Gaspreisbremse und deren Wirkungen auf Biogasanlagen

Zur heute vom Bundestag beschlossenen Strom- und Gaspreisbremse erklärt der für Fulda zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels: „Die beschlossene Strom- und Gaspreisbremse sieht vor, dass 90 Prozent aller Erlöse oberhalb eines Referenzwerts abgeschöpft werden. Davon erfasst sind auch Biogasanlagen.

Ablehnung der Dringlichkeit des Resolutionsantrags von CDU und FDP im Kreistag zur Wirkung der Strompreisbremse auf Biogasanlagen

Zur Ablehnung der Dringlichkeit des von CDU und FDP nach Ablauf der Einreichungsfrist vorgelegten Resolutionsantrags zur Erlösabschöpfung von Biogasanlagen im Rahmen des Gesetzes zur Strompreisbremse seitens der SPD-Kreistagsfraktion erklärt der Vorsitzende Michael Busold: „Laut Geschäftsordnung des Kreistags bedarf…

SPD-Kreistagsfraktion begrüßt Klage gegen den Landesentwicklungsplan – und fordert klares Bekenntnis der heimischen Abgeordneten in der Sache

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt und unterstützt die Klage des Landkreises und der Gemeinden Eichenzell, Neuhof und Flieden gegen den von der schwarz-grünen Landtagsmehrheit beschlossenen Landesentwicklungsplan aus dem Hause von Wirtschaftsminister Al-Wazir (Grüne). „Die vom CDU-geführten Finanzministerium nun angedrohte Strafaktion der…

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